Um einen besseren Schutz der traditionellen, historisch-kulturell gewachsenen Ortsbilder im Freistaat zu gewährleisten, hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in den Geschäftsgang eingebracht, der heute abschließend in 2. Lesung behandelt wurde.
Die NPD-Fraktion wollte damit erreichen, daß Bauvorhaben, die wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur, Größe oder Höhe von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen, dem betroffenen Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz wurde vor rund zwei Jahren mit großer Mehrheit im Landtag von Kärnten (Österreich) auf Initiative des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider verabschiedet.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, stellte in der Debatte den basisdemokratischen Ansatz des Gesetzentwurfes nach Kärntner Vorbild heraus.
“Den kommunalen Verantwortungsträgern soll mit unserem Entwurf ein großes Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht über solche sie unmittelbar betreffenden Fragen eingeräumt werden. Das Gesetz stärkt also gleichzeitig die Kompetenzen der Kommunen und trägt somit in vorbildlicher Weise zur Demokratie ‚von unten’ bei”, so Storr. Daher sei der Entwurf auch als Beitrag zur “Demokratisierung des Freistaates” zu werten.
Zur politischen Dimension des Gesetzentwurfes führte der NPD-Abgeordnete aus:
“Ja, Sie haben richtig erkannt, daß unser Gesetzentwurf auch die Möglichkeit eröffnet, den Bau von Moscheen mit Minaretten zu verhindern. Aber es geht auch um die Verschandelung des Orts- oder Stadtbildes durch experimentelle Bauten aus Glas, Stahl und Beton, die durch ihre Architektur, Größe oder Form nicht nur stark von der örtlichen Bautradition abweichen und die Harmonie des Stadtbildes zerstören, sondern ein ästhetisches Dauerärgernis für viele Bürger sind. Unsere Städte sind heute schon voll von diesen einfallslosen Bauten der vermeintlichen Moderne, die überall und nirgendwo stehen können, und deren architektonischer Ausdruck Beliebigkeit, Disharmonie und Häßlichkeit sind.”
Daß es die Menschen vor Ort nämlich sehr wohl interessiere, was gebaut werden soll und was nicht, könne man beispielsweise daran ablesen, wie groß der Andrang bei der Online-Abstimmung von “BILD Dresden” war, bei der es darum ging, wie die Hauptstraße am Goldenen Reiter bebaut werden soll – barock und dem historischen Stadtbild entsprechend oder mit “modernen” Betonklötzen.
Storr hierzu abschließend:
“Mögen Sie solche Pseudo-Abstimmungsmaschinerien als Beruhigungspillen der Mediendemokratie auch als ausreichend empfinden, wir tun es nicht. – Wir wollen echte demokratische Mitbestimmung vor Ort! – Wir wollen den Schutz der historisch gewachsenen, traditionellen Ortsbilder in Sachsen, um das lebenswichtige Heimatrecht der Bürger zu sichern! – Wir wollen in diesem schönen Land keine kalten Hochhäuser als Ausdruck modernistisch-urbaner Lebensfeindlichkeit! – Und wir wollen, daß unsere Heimat Sachsen verschont bleibt von Moscheen mit Minaretten, die als sich sichtbarste Brückenköpfe der muslimischen Landnahme die Islamisierung und Überfremdung unseres Vaterlandes nicht nur im übertragenen Sinne zementieren!”
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung von den übrigen Parteien abgelehnt. Damit erwies sich die NPD wieder einmal als einzige Landtagspartei, die den Bürgern volles demokratisches Mitspracherecht vor Ort einräumen will und sich für den Schutz der sächsischen Heimat ohne Abstriche einsetzt.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30
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