Um zivile Passagiere und Bedienstete vor Terroranschlägen besser zu schützen, hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen Antrag zur Einführung präventiver Ermittlungsmaßnehmen mittels herkunftsbasierter Personenprofile (“Ethnic Profiling”) am Flughafen Leipzig-Halle ins Parlament eingebracht. Während sich die Nationaldemokraten damit als echte sächsische Partei für Sicherheit, Recht und Ordnung präsentierte, lehnten die übrigen Landtagsparteien diesen sicherheitspolitischen Vorstoß ab und könnten sich damit schlimmstenfalls als ebenso verbohrte wie inkompetente Wegbereiter des islamistischen Terrors erweisen.
Nach Ansicht der NPD-Fraktion ist der Flughafen in Leipzig-Schkeuditz durch die fortwährende Nutzung als zentrales logistisches Drehkreuz für Truppentransporte und den Umschlag von militärischem Gerät im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz in Afghanistan einer erhöhten Gefährdung durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt. Die Staatsregierung, die diese Gefahr permanent herunterspielt und offenbar keinen Handlungsbedarf für offensive Abwehrmaßnahmen sieht, bringt damit die zivilen Nutzer und Angestellten des Flughafens nach Ansicht der Nationaldemokraten in geradezu skrupelloser und menschenverachtender Weise ins Fadenkreuz fanatischer islamistischer Attentäter.
Gleich zu Beginn der Debatte wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, zum wiederholten Male darauf hin, daß die Nationaldemokraten einerseits Auslandseinsätze der Bundeswehr in US-geführten Konflikten grundsätzlich ablehnen und andererseits die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als illegal betrachten.
Storr erklärte dazu: “Sie mögen nun empört aufschreien, wenn die NPD von einer illegalen Nutzung spricht, doch nichts anderes sind unsere Schlußfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen im Rechtsausschuß, an der ich selbst teilnahm. Im Ergebnis dieser Anhörung wurde deutlich, daß das geltende Recht sehr wohl zwischen ziviler und militärischer Flughafennutzung unterscheidet, und der Flughafen Leipzig-Halle lediglich als ziviler Verkehrsflughafen gewidmet ist.”
In einer weiteren Rede zu diesem Thema machte dann der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel deutlich, daß sich seine Fraktion – trotz der prinzipiellen Ablehnung der militärischen Nutzung des Leipziger Flughafens – der Verantwortung für die Sicherheit der besonders gefährdeten Zivilisten sehr wohl bewußt sei.
Apfel führte hierzu aus: “Um die Sicherheitslage für die Passagiere und die Bediensteten des zivilen Luftverkehrs auf dem Flughafen Leipzig zu erhöhen, fordern wir daher als zusätzliches Instrument im Rahmen der gültigen Gesetze, die Einführung des ethnischen Profilings, also präventive Maßnahmen unter Verwendung von allgemeinen Kriterien, die sich auf ethnische Herkunft, Rasse, Religionszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit stützen. Herkunftsbasierte Personenprofile stellen nach Ansicht vieler Experten eine anerkannte und rechtmäßige präventive Ermittlungsmethode dar, die die Sicherheit an sensiblen Orten erheblich erhöht.”
Holger Apfel verwies darauf, daß vor allem auf Flughäfen, die besonders hoher Terrorgefahr ausgesetzt sind – z.B. in den USA oder in Israel – herkunftsbasierte Personenprofile schon seit geraumer Zeit erfolgreich eingesetzt werden, um die Anschlagsgefahr zu minimieren. Im Gegensatz zum technisch untauglichen und ausnahmslos alle Fluggäste einer tatsächlich tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Prozedur unterziehenden Körperscanner, über dessen Einführung zur Zeit heiß debattiert werde, sei ethnisches Profiling “eine erfolgserprobte Methode, die von vornherein selektiv bestimmte Gruppen herausfiltert und gesonderten Maßnahmen zuführt.” In diesem Zusammenhang zitierte der NPD-Fraktionsvorsitzende den US-Senator James Inhofe, der kürzlich betonte, es sei zwar Fakt, daß “nicht alle Menschen aus dem Mittleren Osten oder Moslems im Alter zwischen 20 und 35 Terroristen sind”, aber genauso treffe es eben statistisch eben zu, “daß alle Terroristen Menschen aus dem Mittleren Osten oder Moslems zwischen 20 und 35 sind”. Genau aus solchen Gründen zähle ethnisches Profiling an einem Flughafen wie “Ben Gurion” in Tel Aviv zu den elementaren Bestandteilen des Sicherheitskonzepts.
Apfel erklärte dazu an die Abgeordneten des Landtags gerichtet:
“Auch wenn wir als NPD-Fraktion – anders als die Mehrheit der in diesem Hause Versammelten – nicht alles bedingungslos bejubeln, was aus den USA und Israel kommt, und wissen, daß beide Staaten Reaktionen von außen durch ihre aggressive Interventions- oder Annexionspolitik geradezu provozieren, sind wir nicht so borniert, sinnvolle Maßnahmen als solche zu erkennen und auch bei uns zur Anwendung kommen zu lassen.”
Daher fordere die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Gästen Sachsens gerecht zu werden, indem sie die Rahmenbedingungen zur Einführung des ethnischen Profilings am Flughafen Leipzig schaffe und entsprechende Maßnahmen zur Einführung dieses Instruments zur Terrorismusabwehr unverzüglich einleite, so Apfel.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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