Aktuell

“Gewalt von links zur Bekämpfung der nationalen Opposition eingesetzt”

17.02.2010 | von Frank Franz

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.

 
Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:
 
“Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.
 
Die Beteiligung des Ministerpräsidenten Tillich, des sächsischen Innenministers Ulbig und anderen Systemträgern unter Einschluß führender Politiker der Partei ‚Die Linke’ an der von der Stadt Dresden organisierten Menschenkette macht deutlich, welche politischen Allianzen sich 20 Jahre nach der sogenannten ‚Wende’ auch in Sachsen gebildet haben. Ministerpräsident Tillich selbst war zu DDR-Zeiten als stellvertretender Vorsitzender beim Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung ein williger Systemträger der DDR. Am 13. Februar diesen Jahres hält er nun bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Dresden symbolisch das Händchen der SED-PDS-Linke-Politikerin Petra Pau, heute Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die sich ebenfalls an der Menschenkette beteiligt hat.. Damit wurde bildhaft sichtbar: Politische Allianzen aus der Zeit vor 1989 – wie die zwischen den Blockflöten der CDU und den SED-Genossen existierten – haben die letzten 20 Jahre, trotz aller Umbrüche, erstaunlich gut überstanden.
 
Doch wie schon 1989 die kommunistische Führung sich irrtümlich in den Besitz einer uneingeschränkten Allmacht wähnte, irren auch heute deren geistigen Kollaborateure und Erben der SED von CDU bis LINKE. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde zwar mit Füßen getreten, aber die politische Klasse entblößt sich als das, was sie ist: eine zynische und grundrechtsfeindliche Kaste. Während etwa 5.000 friedliche Bürger am Neustädter Bahnhof eingekesselt wurden, waren an diesem Tag noch einmal zusätzlich 5.000 Nationale unterwegs, denen vom linksextremen Straßenmob gemeinsam mit der Polizei der Zugang zum Sammelpunkt am Neustädter Bahnhof verwehrt worden ist.
 
Eine Staatsregierung und eine Polizeiführung, die die Grundrechte, die ja angeblich für alle Bürger gleich und unantastbar sind, nicht mehr schützen und durchsetzen kann, ist am Ende – nicht nur moralisch, sondern vor allem auch politisch. Dem linksextremen Straßenmob wurde am 13. Februar die Straße überlassen, um eine Kulisse aufzubauen, mit deren Hilfe man polizeiliche Maßnahmen gegen den friedlichen Trauermarsch der nationalen Opposition meinte rechtfertigen zu können.
 
Die Polizei ist damit nicht mehr ein Instrument zur Durchsetzung von Recht und Ordnung: sie verteidigt nicht mehr den Rechtsstaat, sondern beteiligt sich gemeinsam mit Linksextremisten aktiv an der Demontage von Grundrechten, indem sie den gewalttätigen linksextremen Straßenmob gewähren läßt. Straftaten linksextremer Gewalttäter wurden unter den Augen der Polizei begangen und blieben folgenlos. Daß es vor dem Hintergrund der an diesem Tag begangenen Straftaten wie schwere Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, rechtswidrigen Blockaden nur 27 Gewahrsamnahmen gab, zeigt nur zu deutlich das Nichteinschreiten der Polizei gegenüber kriminellen Gewalttätern.
 
Die Folgen sind auch in praktischer Hinsicht verheerend: Die linksextreme Gewalt hat am 13. Februar in Dresden mit Duldung der Polizeiführung einen ungeheuren Entfaltungsraum bekommen. Damit hat aber die linksextreme Gewalt, die sich auch immer wieder gegen Polizeibeamte richtet, einen weiteren Auftrieb bekommen. Die linksextreme Gesinnung der Gewalttäter steht über dem Recht, das ist das politische Signal vom 13. Februar 2010. Es ist beschämend, daß die übergroße Mehrheit der Systempolitiker wie auch der Medien zur linksextremen Gewalt schweigt oder sogar als ‚friedlichen Bürgerprotest’ darstellt und damit die linke Gewalt legitimiert. Die Folge ist die Delegitimation des Rechtsstaates selbst, verursacht von den Inhabern der politischen Macht.
 
Die NPD-Fraktion wird dieser bedenklichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen und das Fehlverhalten der Verantwortlichen öffentlich machen. Der Vorbereitungskreis für den Trauermarsch im nächsten Jahr wird aus dem rechtsstaatwidrigen Verhalten der Polizei und der Verwaltung sowie den gewalttätigen Aktionen von Linksextremisten die notwendigen Konsequenzen ziehen und völlig neue Wege bei der Organisation des Trauermarsches im kommenden Jahr gehen. Wenn es keinen Rechtsstaat mehr gibt, weil die politisch Verantwortlichen nicht mehr in der Lage oder nicht mehr willens sind den Rechtsstaat zu verteidigen, dann müssen die Bürger die Durchsetzung ihrer Grundrechte selbst in die Hand nehmen.”
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
 
]]>

Keine Kommentare möglich.