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NPD-Fraktion boykottiert Antifa-Klamauk im Rechtsausschuß

05.02.2010 | von Frank Franz

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses statt, in der zwei Anträge der Linksaußen-Fraktion behandelt wurden, die sich beide mit dem 13. Februar beschäftigen.

 
Im ersten Antrag fordern die Linken die “Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen”, mit dem zweiten Antrag soll der Landtag das Antifa-Bündnis “Dresden nazifrei” unterstützen, das aufgrund seines Blockadeaufrufs gegen den JLO-Trauermarsch bekanntlich ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten ist.
 
An der Sitzung nahm kein Vertreter der NPD-Fraktion teil. Zu dem Boykott erklärte der innenpolitische Sprecher Andreas Storr, der auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuß ist:
 
“Die NPD-Fraktion hat sich bewußt an diesem Antifa-Klamauk der Linken nicht beteiligt. Es ist nicht einzusehen, warum wir den parlamentarischen Vertretern der linken Krawallmacher als Statisten dienen sollen. Vielleicht sollten die Linken besser mit der Problembewältigung in der eigenen Fraktion anfangen. Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn mit Julia Bonk einer Landtagsabgeordneten von der Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden bescheinigt wird, daß sie als Anmelderin einer Demonstration wegen ihres Verhaltens in der Vergangenheit ungeeignet ist.
 
Während den Beratungen zum Versammlungsgesetzentwurf der CDU/ FDP-Fraktionen im Rechtsausschuß und im Plenum des Sächsischen Landtages hat die Fraktion ‚Die Linke’ sich noch als Hüter der Versammlungsfreiheit aufgespielt, um nun – nach Verabschiedung des Sächsischen Versammlungsgesetzes – im Hinblick auf Verbote von Versammlungen noch eins drauf zu setzen: Da fordern die Linken die Staatsregierung allen ernstes auf, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um ‚rechtsextreme und neofaschistische Versammlungen und Aufzüge (…) wirksam zu unterbinden’ – mit anderen Worten: Jeder der sich nicht den Meinungsgeboten linksextremistischer Tugendwächter von den Linken und deren halblinken Brüdern und Schwestern von den anderen Blockparteien unterwirft, hat als vermeintlicher ‚Rechtsextremist’ und ‚Neofaschist’ seine Grundrechte verwirkt. Die Linken machen mit ihrem Antrag wieder einmal deutlich, daß sie selbst die größten Feinde der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind.
 
Der Antifa-Klamauk im Rechtsausschuß zeigt einmal mehr, wo diejenigen zu finden sind, die den 13. Februar für ihre miesen politischen Zwecke mißbrauchen. Auch in diesem Jahr werden linke Abgeordnete wieder in den Reihen jener Chaoten zu finden sein, die ‚Bomber-Harris – Do it again’ rufen und in der sächsischen Landeshauptstadt randalieren. Die NPD-Abgeordneten werden sich dagegen dafür einsetzen, daß der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland wie in den vergangenen Jahren in einer würdevollen Weise durchgeführt wird.”
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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