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Jawohl, Herr Zastrow: „Unverschämte Zurschaustellung von Selbstbedienungsmentalität“!

09.12.2009 | von Frank Franz

Der Sächsische Landtag beriet heute einen gemeinsamen Antrag der LINKEN, der Grünen und der SPD, mit dem die für den 1. Januar 2010 bereits beschlossene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ausgesetzt werden sollte.

 
Für die NPD-Abgeordneten ergriff der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und rechnete insbesondere scharf mit der FDP ab, indem er zunächst deren Fraktions- und Landesvorsitzenden Holger Zastrow zitierte, der vor zwei Jahren (als er noch mit seiner Partei in der Opposition war) erklärte, eine weitere Diätenerhöhung sei “ein unmoralischer Deal auf Kosten der Steuerzahler” und eine “unverschämte Zurschaustellung von Selbstbedienungsmentalität”.
 
Dazu stellte Apfel fest: “Sie haben völlig recht, Herr Zastrow! Aber es ist der Gipfel der Dreistigkeit, wenn Sie und Ihresgleichen erst in der Opposition den tapferen Moralwächter geben und diese Nummer im Wahlkampf bis zum Exzeß wiederholen, um dann wenige Monate später die Rollen zu wechseln und jetzt als Koalitionsdirne der CDU auf Abzocke zu machen.”
 
Während Millionen Hartz IV-Empfänger mit dem erbärmlichen Regelsatz von 359 Euro pro Monat auskommen müßten, wollen die FDP und die CDU diesen Betrag zusätzlich zu Grunddiät und Aufwandspauschale noch mal jeden Monat draufpacken, so Apfel. Ein Vertreter der Koalition habe in der Sitzung des Rechtsausschusses am 25. November bemerkt, daß bei einer Nichterhöhung der Diäten die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr sei. Wer bei einem Einkommen von über 4.500 Euro Grunddiät plus zwischen 1.800 und 2.700 Euro Aufwandspauschale so argumentiere, der müsse schon ein großes kriminelles Potential besitzen, wenn er sich unsicher fühlt, ob er nicht bestechlich oder sonst abhängig sein könnte.
 
Wörtlich sagte Apfel: “Wem die Diäten dieses Landtages zu knapp sind, der soll nicht Frechheiten von sich geben, sondern der möge seinen Hut nehmen und die Arbeit denjenigen überlassen, denen die Interessensvertretung ihrer Landsleute wirklich am Herzen liegen, statt schamlos um ihr Salär zu wuchern.”
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, daß für den Fall, daß der Gesetzentwurf keine Mehrheit finden sollte, jeder NPD-Abgeordnete dieses Geld in die weitere Arbeit im Kampf gegen die etablierten Volksbetrüger investieren werde.
 
Während seines Debattenbeitrages erhielt Apfel von der Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois zwei Ordnungsrufe, u.a. fand die CDU-Dame es “menschenverachtend”, daß Apfel darauf hinwies, daß die FDP bis vor kurzem einen Kriminellen als Ehrenvorsitzenden in ihren Reihen hatte. Bekanntlich war der am vergangenen Sonnabend verstorbene Otto Graf Lambsdorff im Zuge der Parteispendenaffäre der 80er Jahre zu 180.000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Die Erinnerung an solche Sachverhalte scheint die führenden Vertreter der Altparteien offensichtlich sehr zu schmerzen.
 
Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition abgelehnt. Die Diäten werden also zum Jahresbeginn ansteigen.
 
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
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