Aktuell

“Sollen die Heuersdorfer enteignet werden, eine Finanzheuschrecke aber nicht?”

24.06.2009 | von Frank Franz

Heute stand die zweite Lesung des von der NPD-Fraktion in den Geschäftsgang eingebrachten “Sächsischen Gesetzes zur Enteignung der Werks- und Produktionsanlagen der ‚ENKA GmbH & Co. KG’ in Elsterberg/Vogtland” auf der Tagesordnung des Plenums.

 
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erinnerte bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes daran, daß die Stadt Elsterberg im Vogtland im Bereich der Chemiefaser-Herstellung eine Industrietradition aufweise, deren neunzigjähriges Jubiläum man gerade in diesem Jahr feiern könnte, wenn den Elsterbergern nach Feiern zumute wäre. Dies müsse aber bezweifelt werden, da die Viskosegarn-Herstellung bis heute die sozioökonomische Grundlage der Stadt bilde, aus der nach Auskunft des Bürgermeisters der Stadt eine monatliche Kaufkraft von um die 400 000 Euro entstehe.
 
Dr. Müller kritisierte, daß der Schließungsplan des Finanzinvestors “International Chemical Investors” – eine in Luxemburg, auf der Kanalinsel Jersey und in Frankfurt am Main ansässige internationale Heuschrecke, die vor vier Jahren die ENKA-Gruppe übernahm – “nicht etwa wegen hoher Verluste des Werkes erfolgen” solle. Ganz im Gegenteil: Das Elsterberger Werk habe in den letzten drei Jahren 15 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Dies zeige, “daß das hochprofitable Werk in Elsterberg nicht aus betriebswirtschaftlichen, sondern aus völlig betriebsfremden Gründen” liquidiert werden solle. Die “betriebswirtschaftliche Leistung der Elsterberger ENKA-Mitarbeiter” sei für die Schließungsentscheidung genauso irrelevant wie “die Bedeutung des Werkes für die Stadt oder die industrielle Struktur im sächsischen Vogtland”. “Allein wichtig” seien “die Profitmaximierungsüberlegungen internationaler Finanzhaie”. Demgegenüber sei das Prinzip der “Sozialpflichtigkeit des Eigentums” geltend zu machen, das im Grundgesetz und der Sächsischen Landesverfassung festgeschrieben sei.
 
Daran anknüpfend äußerte Dr. Müller:
 
“Eine Konsequenz aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist die Möglichkeit der Enteignung, wenn diese dem Wohle der Allgemeinheit dient…Es ist zwar klar, daß dieses Instrument nur mit äußerster Zurückhaltung eingesetzt werden sollte. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum sollen unschuldige Dorfbewohner und Hauseigentümer in Heuersdorf enteignet werden können, weil Ihre Eigentumsrechte den Geschäftsinteressen der Braunkohlenindustrie entgegenstehen, international agierende Heuschrecken hingegen nicht, obwohl diese mit ihrem Geschäftsgebaren vorsätzlich und ohne Not eine sächsische Region zugrunde richten und ihrerseits die Menschen in der Region enteignen, nämlich indem sie ihnen ihre Arbeitsplätze und ihre Industrietradition rauben?”
 
Einen Auftritt von bemerkenswerter Inhaltsleere leistete sich daraufhin der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schowtka. Er, Schowtka, finde es “erschütternd und schamlos, wie die nationalsozialistische NPD” die “Mechanismen der parlamentarischen Demokratie” nutze. Weiters wolle er “das Machwerk keines weiteren Kommentars würdigen”.
 
In seinem Schlußwort kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Jürgen Gansel das Schweigen der Linksfraktion, das zeige, wie ernst die LINKEN mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wirklich meinen.
 
Am Ende seines Debattenbeitrags faßte Gansel nochmals die Kernpunkte seines Gesetzesentwurfes zusammen:
 
“Unser Gesetz sieht vor:
 
1. Die Enteignung der Enka-Eigentümer mit dem Ziel einer Weiterführung des Produktionsstandortes in Elsterberg.
 
2. Die Gründung einer landeseigenen Betriebsgesellschaft und die Überführung der bisherigen Enka-Mitarbeiter in eine vorläufige Beschäftigungsgesellschaft.
 
3. Die Entwicklung eines neuen Eigentümermodells für den Produktionsstandort Elsterberg
mit einer modernen Arbeitnehmerbeteiligung.
 
Und 4. Die unbürokratische Hilfe des Freistaates Sachsen bei der Suche nach einem langfristig orientierten Investor und die zügige Reprivatisierung des Werkes.
 
Um einen weiteren industriellen Kahlschlag in einer sowieso schon strukturschwachen Region zu verhindern, bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf samt Änderungsantrag.”
 
24.06.2009
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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