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“Die Zulieferbetriebe mit ins Boot holen”

19.03.2009 | von Frank Franz

Der Verband Deutscher Opel-Händler (VDOH) hat heute seine Zusage gegeben, sich finanziell an der Rettung des angeschlagenen Auto-Konzerns zu beteiligen. Solche innovativen und zielführenden Beteiligungsmodelle sollten nach Auffassung der NPD-Fraktion auch bei einer möglichen Rettung des Halbleiterkonzerns Qimonda erwogen werden.

 
Zu diesem Zweck hatten die Nationaldemokraten heute einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion und der Grünen für eine Landesbeteiligung an Qimonda eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordern, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Fortführung von Produktion und Unternehmen mit Hilfe der Qimonda-Zulieferbetriebe als potentiellen Anteilseignern sicherzustellen.
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller bezeichnete den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen als „sehr zaghaft“.
 
Dies zeige sich beispielsweise daran, daß nur von „Übergangslösungen“ gesprochen und eine Minderheitenbeteiligung des Freistaates als einzige Option dargestellt werde.
 
Beim Lesen des Antrages frage man sich, „ob es den Antragstellern wirklich um die Rettung eines schlüsseltechnologisch relevanten Unternehmens und seiner Beschäftigten“ oder „um die Unverletzlichkeit marktwirtschaftlicher Dogmen“ gehe. Hier fehle „selbst den angeblichen Sozialisten der SED-Nachfolgepartei hier im Hause die ordnungspolitische Courage“.
 
In Richtung von Wirtschaftsminister Jurk äußerte Dr. Müller, daß, wenn dieser seine Behauptung von der systemischen Bedeutung von Qimonda ernst meine, „der Freistaat Verantwortung übernehmen“ müsse, „um die geschaffenen Werte und Strukturen zu erhalten“. Andernfalls solle Jurk eingestehen, „daß die ganze diesbezügliche Förderpolitik – also die Leuchtturmpolitik der CDU – ein wirtschaftspolitischer Fehler war“.
 
Am Ende seines Debattenbeitrags äußerte Dr. Müller:
 
„Die NPD-Fraktion solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Qimonda und dessen Zulieferbetrieben, spricht sich für den Standorterhalt dieser Schlüsseltechnologie aus und hat nicht zuletzt auch den Einsatz vergangener Fördergelder im Bewußtsein. Von daher hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, Qimonda nachhaltig und nicht nur als ‚Übergangslösung‛ zu retten, und zwar auch dann, wenn der Freistaat selbst längerfristig über den Status eines Minderheiteneigners hinausgehen müßte…
 
Der panischen Angst der Staatsregierung, daß es keinen ‚VEB Qimonda‛ geben dürfe, entspricht der nationaldemokratische Vorschlag, die Zulieferbetriebe als Anteilseigner mit ins Boot zu nehmen. Jahrelang wurden Sie nicht müde, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, von ‚Clustern‛ zu sprechen, da frage ich Sie, warum Sie selbige Konzeption nicht im Falle der Rettung von Qimonda in Betracht zu ziehen gewillt sind.“
 
Mit der Einbeziehung der Zulieferer, so Dr. Müller weiter, wäre auch gewährleistet, „daß der notwendige Sachverstand miteingebunden“ wird und „nicht allein der Staat als Unternehmer im Marktgeschehen auftreten“ müßte.
 
Die etablierten Fraktionen – einschließlich der Linksfraktion und den Grünen – lehnten den Änderungsantrag der NPD ab.
 
19.03.2009
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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