Den Vertretern der Altparteien war sichtlich unwohl, als heute im Sächsischen Landtag der nationale Liedermacher Frank Rennicke auf Vorschlag der NPD-Fraktion als Sachverständiger in einer Anhörung zu einem Antrag der LINKEN zum Thema „Jugendmusikförderung in Sachsen“ auftrat. So hintertrieb der Ausschußvorsitzende Robert Clemen (CDU) schon im Vorfeld die Verteilung einer Tischvorlage von Rennicke mit der fadenscheinigen Begründung, sie gehöre nicht zum Thema.
Auch bei der Landtagsverwaltung schien man durch den Auftritt des nationalen Künstlers nervös geworden zu sein und verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen wegen erwarteter Linkschaoten. Zahlreiche Besucher aus den Reihen der nationalen Opposition wohnten der Anhörung als Zuhörer bei.
Die LINKE will mit ihrem Antrag die Jugendmusik in Sachsen durch die Einrichtung eines steuerfinanzierten „Pop-Büros“ fördern und begründete dies u.a. mit dem „Einfluß rechter Jugendkulturen“.
Darauf ging Rennicke gleich zu Beginn seiner 10minütigen Stellungnahme ein:
„Das ist also des Pudels Kern – es geht bei diesem Antrag den Damen und Herren Linksfraktionisten weniger um die Musik. Vielmehr um den alltäglichen Kampfkrampf gegen Rechts.“ Im Verbietenwollen sei die LINKE stark, so Rennicke, der dabei auf ein Beispiel aus Stuttgart verwies, wo eine Linksgenossin bereits vor gut zwei Jahren einen Auftritt von Frank Rennicke auf einer Faschingsveranstaltung der Nationaldemokraten verbieten lassen wollte. „Bislang waren die PDS und Linke in meinem persönlichen Fall der Inbegriff für Verbot, Ausgrenzung, Verunglimpfung und Kulturfeindlichkeit“, erklärte der Liedermacher.
Im Anschluß an seine einleitenden Bemerkungen stellte sich Frank Rennicke den Abgeordneten vor und verwies auf seine 20jährige Erfahrung als Künstler mit über 1000 Auftritten und 20 Tonträgern. Sein künstlerisches Schaffen sei „gewaltfrei, künstlerisch, mit anspruchsvollen Texten und einer Prise Humor“. Er sei somit ein Praktiker und kein „von Steuergeldern gutbezahlter Theoretiker, Sozialpädagoge oder für Gefälligkeitsgutachten bekannter Professor“.
Der Antrag der LINKEN gehe vollkommen an der Wirklichkeit vorbei und sei nichts anderes als „eine politische Wahlkampfstrategie der LINKEN“. Durch ideologische Verblendung und klare Zersetzungszielen habe die Umerziehung in Deutschland nach 1945 auch musikalischen Kahlschlag, Ausgrenzung und geistige Indoktrination betrieben. Den Rock’n Roll habe man gezielt zur politischen Umerziehung und Profiterzielung genutzt. Für Musikvereine, Kleinkünstler, nichtkommerzielle Kultur sei dagegen fast nirgends Platz. Wichtig sei kulturelle Vielfalt und „nicht nur Musik, deren Wurzeln im afrikanischen Kontinent liegen“.
Als Beispiel für eine wirklich von „unten“ geschaffene Musik nannte der Sachverständige die Skinhead-Musik, die sich aus der Punkmusik und durch englische Arbeiterkinder entwickelt habe. Rennicke wörtlich: „Genau diese Musik beweist, daß Kultur, gleich wie man selbst darüber empfindet, immer ihren Weg finden wird, wenn man dieser einen gewissen Freiraum läßt. Junge Menschen brauchen kein ‚Pop-Büro’ – Junge Menschen brauchen Freiheit.“
In diesem Zusammenhang richtete Frank Rennicke deutliche Worte an die linken Abgeordneten: „Durch die Erfahrungen, die ich in den letzten 15 Jahren als Künstler mit der Intoleranz, Heuchelei und Brutalität Ihrer Parteikollegen machen mußte, kann ich nur zu einem Ergebnis kommen, welche durch viele Sachverständige geteilt wird: Die Politik der herrschenden Kreise läßt auch für Kultur nur politisch Gewünschtes zu, im Sinne der ‚Politischen Korrektheit’. Ähnlich der Inquisition werden ganze Gruppen ausgegrenzt und verfolgt.“ Als Beispiele für die Verfolgung der „rechten Jugendkultur“ nannte Rennicke den nationalen Rechtsrocksänger Lunikoff und als Balladensänger natürlich auch seine eigene Person.
Zum Schluß seiner Ausführungen appellierte Frank Rennicke an die Parlamentarier:
„Lassen Sie mehr zu als nur kommerzielle Popmusik – die letztlich nichts anderes ist als ein Griff in die Taschengeldbörsen unserer Kinder und Jugendlichen. Machen Sie endlich ein Radio- und Fernsehprogramm, in denen man sich wieder heimisch fühlen kann, geben Sie Punk- und Rechtsrock, Folk und nationalen Balladen, Kirchenchören und Volksmusik, Straßenfesten und Dichterlesungen die gleichen Rechte. Höre Sie auf, aus unserer Heimat ein multikulturelles, anglo-amerikanisches Musikhoheitsgebiet zu machen – oder wie es Ihr ehemaliger Justizminister Steffen Heitmann treffend nannte ‚ein geistiges Gefängnis’ – mit Tabubereichen und Zeigefinger, mit Pogromstimmung gegen ‚Rechts und Mannichelei’ der Journaille.
Lassen Sie der Grundgesetztheorie endlich eine Grundgesetzwirklichkeit folgen!“
Das Zitat des früheren sächsischen Justizministers nahm der selbst anwesende CDU-Abgeordnete Heitmann zu Beginn der Fragerunde – typisch konservativ – zum Anlaß, um sich wegen der Inanspruchnahme durch Rennicke mit einem Zitat des jüdischen Philosophen Manès Sperber quasi zu entschuldigen und moralisch „reinzuwaschen“.
Die linke Abgeordnete Julia Bonk, von der die Initiative zu dem behandelten Antrag ausgegangen war, pöbelte gegen den von der NPD vorgeschlagenen Sachverständigen und warf ihm Volksverhetzung vor, worauf Rennicke auf Nachfrage des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel klarstellte, daß er 2008 in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen wurde.
Von den anderen Sachverständigen beklagte der Geschäftsführer des Sächsischen Musikrates, Torsten Tannenberg, daß es „keinen Aufschrei der Szene“ gegeben habe, als ein anderes Musik-Förderungsprogramm in Sachsen vor einigen Jahren eingestellt wurde und bestätigte damit indirekt die Überflüssigkeit des Anliegens der LINKEN. Auf Nachfrage von Jürgen Gansel plädierte Frank Rennicke abschließend noch einmal für eine staatsunabhängige Jugendmusikkultur ohne hauptamtliche Kunstfunktionäre.
Eine Abschlußfrage von Gansel an den Sachverständigen Rennicke ließ der CDU-Ausschußvorsitzende Clemen nicht mehr zu und beendete ziemlich abrupt die Anhörung – ein weiteres Zeichen seiner mangelnden Souveränität.
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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