“Informationsblockade zu US-Truppentransporten über Leipzig beenden”

 

Die NPD-Fraktion hat heute außerdem einen Berichtsantrag in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtags eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, den Landtag über das Ausmaß der Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle durch das US-Militär zu unterrichten.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

 

„Der Flughafen Leipzig hat eine unheimliche Wandlung durchlaufen. Noch im Juli 2007, als der sogenannte ‚DHL Hub Leipzig GmbH‛ in Betrieb genommen wurde, wurde erklärt, daß der Flughafen eine glänzende Zukunft als einer der europaweit größten zivilen Logistikdienstleister vor sich habe. Mittlerweile stellt sich heraus, daß das Alltagsgeschäft mit Touristen und der Gütertransport in Leipzig abstürzen und stattdessen nur ein Geschäft floriert, nämlich die massenhafte Verbringung von US-Soldaten in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan.

 

Die Aussage des Bundeswehroffiziers Heinz Dieter Jopp in der Sendung ‚Fakt‛ vom 2. Februar dieses Jahres, daß logistisch gesehen der Flughafen Leipzig für die Amerikaner zurzeit der zentrale Umschlagspunkt ist, wenn es um den Transport amerikanischer Truppen aus den USA in die Einsatzräume und zurück geht, ist eine politische Bombe. An der Brisanz dieser Aussage ändert sich rein gar nichts, wenn man, wie die Staatsregierung, immer wieder darauf hinweist, daß die besagten Transporte von der privaten Fluggesellschaft ‚World Airways‛ besorgt werden, die im Auftrag des Pentagon fliegt. Filmaufnahmen, die mit versteckter Kamera auf dem Flughafen Leipzig gedreht wurden, beweisen, daß die Soldaten in Uniform in die Flugzeuge ein- und aussteigen. Nach Recherche von ‚Fakt‛ soll für das US-Militär sogar ein eigener Terminal in Leipzig reserviert sein.

 

Meine Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, die US-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit sofortiger Wirkung einzustellen, da diese sowohl gegen das grundgesetzliche Verbot der Unterstützung eines Angriffskrieges als auch gegen das Völkerrecht, nämlich den Zwei-plus-vier-Vertrag und das in ihm enthaltene Verbot, ausländische Truppen in Mitteldeutschland zu stationieren oder dorthin zu verlegen, verstößt. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde im Landtag schon im September 2008 diskutiert, mein Fraktionskollege Winfried Petzold hat sogar schon im Jahr 2005 eine ganze Reihe Kleiner Anfragen zu dem Thema gestellt.

 

Mittlerweile scheinen auch die Linksfraktion und die Grünen die Brisanz des Themas erkannt zu haben. Während der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus Bartl allerdings noch redet und einen Berichtsantrag ankündigt, hat meine Fraktion heute einen Berichtsantrag zu den US-Truppentransporten in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht.

 

Die NPD wird die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle in den anstehenden Wahlkämpfen thematisieren, denn der zweifelhafte und rechtswidrige Aufstieg des Flughafens zum wichtigsten logistischen Umschlagspunkt des US-Militärs zur Führung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Irak und in Afghanistan macht den gesamten Ballungsraum Leipzig zu einem hochgradig gefährdeten Anschlagsziel.

 

Allein deshalb muß die Staatsregierung ihre totale Informationsblockade zu dem Thema beenden und den Landtag über das Ausmaß der militärischen Nutzung des Flughafens unterrichten. Es geht um nicht weniger als die Sicherheit der Leipziger Bürger!“

 

05.02.2009

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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