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“Ohrfeige für die Förder- und Ansiedlungspolitik der Staatsregierung!”

16.12.2008 | von Frank Franz

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Alexander Delle hat heute die Vergabe eines staatlichen Darlehens über rund 150 Millionen Euro an das Dresdner Werk des von der Insolvenz bedrohten Chipherstellers Qimonda begrüßt, gleichzeitig aber die Förderpolitik der letzten Jahrzehnte kritisiert.

 
Alexander Delle äußerte heute dazu:
 
„Die Entscheidung der Staatsregierung, die Weiterführung des Dresdner Qimonda-Werkes durch ein Landesdarlehen über 150 Millionen Euro zu sichern, ist richtig. Eine Insolvenz des Unternehmens hätte dramatische Auswirkungen auf den Halbleiterstandort Sachsen mit rund 1200 Firmen und 40 000 Beschäftigten gehabt. Da im Freistaat Sachsen an jedem Arbeitsplatz in der Halbleiterbranche statistisch 1,5 zusätzliche Stellen in anderen Bereichen der Wirtschaft hängen, hätte die als Folge einer Insolvenz eingetretene Arbeitslosigkeit weit mehr Beschäftigte als die 3200 direkten Mitarbeiter des Dresdner Qimonda-Werkes betroffen.
 
Ebenso richtig ist es, daß die Staatsregierung für das von ihr angebotene Darlehen eine Eigenbeteiligung der Qimonda-Mutter Infineon in gleicher Höhe einfordert, denn es kann nicht sein, daß die großen Konzerne weiterhin nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren‛ verfahren. Infineon sollte sich jetzt nicht lange zieren, sondern dieses großzügige Angebot rasch annehmen.
 
Freilich ist es fraglich, ob die jetzt staatlicherseits zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro überhaupt ausreichen werden, um die Situation bei Qimonda grundlegend zu verbessern. Die Ertragssituation bei Qimonda ist mittlerweile so derartig negativ, daß die Verluste sogar den Umsatz des Unternehmens übertreffen. Diese geradezu katastrophale Ertragssituation ist eine Ohrfeige für die Förder- und Ansiedlungspolitik der Staatsregierung.
 
Es ist schlichtweg erschütternd, wenn man in einem Artikel der „Sächsischen Zeitung“ vom 28. Oktober 2008 liest, daß jeder Arbeitsplatz bei Qimonda angeblich eine Million Euro gekostet haben soll.
 
Was hätte man mit diesem Geld nicht alles machen können, um eine wirklich krisenfeste, beschäftigungsintensive und breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur in Dresden und im Oberen Elbtal zu fördern? Stattdessen wurden Milliarden und Abermilliarden an Mark und Euro in Phantastereien eines ‚Silicon Saxony‛ gesteckt, die sich nun als Faß ohne Boden erweisen.
 
In Wirklichkeit war das ‚Silicon Saxony‛-Konzept von Anfang an ein katastrophaler Fehler, da durch die Umsetzung dieses Konzepts die ganze Dresdner Region von nur einer Branche abhängig wurde. Verantwortlich dafür waren und sind die CDU-geführten Landesregierungen seit der Wende – auch dies sollte man bei der Bewertung der jetzt fällig gewordenen Rettungsaktion nicht vergessen.“
 
16.12.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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