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“Drohende Unterversorgung mit Arztpraxen abwenden”

10.12.2008 | von Frank Franz

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler hat heute im Rahmen der Plenardebatte um den Einzelplan 08 (Soziales) der Staatsregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. Schüßler konstatierte, daß es weder „Schwerpunkte“ noch einen „sozialen Ausgleich“ wegen der „dramatischen Inflationsraten“ im Bereich des „lebensnotwendigen Grundbedarfs“. Durch „die gezielte Ausschaltung von jeglichem Pluralismus, endlosen Diffamierungskampagnen und letztendlich einer – wie der Vorgang um Ministerpräsident Tillich zeigte – zermürbenden Selbstbeschäftigung“ sei in Sachsen mittlerweile „Stillstand“ eingetreten.

 
Um Eltern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar im Anschluß an das Bundeselterngeld Landeserziehungsgeld zu beziehen, verwies Schüßler auf eine Expertenanhörung, in der genau dies gefordert wurde. Diesen Hinweis, so Schüßler, habe die NPD-Fraktion aufgenommen, und deswegen im Rahmen des Einzelplan 08 einen Änderungsantrag gestellt, in dem der „Mangel der fehlenden Anschluß-Inanspruchnahme“ behoben werde.
 
Dem Ziel einer Stärkung des ländlichen Raums diene der zweite Antragsschwerpunkt der NPD im Einzelplan 08, mit der „der absehbaren drohenden Unterversorgung mit Arztpraxen ein Förderprogramm als gegensteuernde Maßnahme angeboten werden soll“.
 
Dazu äußerte Schüßler:
 
„Neben der massiven Aufstockung des vorhandenen Haushaltstitels „Zuschüsse an Medizinstudenten zur Bekämpfung des Hausärztemangels“ von 100.000 auf 300 T€ für das Jahr 2009 und weiteren 300 T€ für 2010, wollen wir ein Maßnahmeprogramm aufgelegt wissen und beantragen einen neuen Haushaltstitel unter der Überschrift „Investitionshilfe zur Ansiedlung und dem Erhalt von Hausarztpraxen im ländlichen Raum“.
 
Als Gegenfinanzierung zur Aufrechterhaltung der notwendigsten hausärztlichen Strukturen im ländlichen Raum schlug Schüßler die Streichung des Haushaltstitels „Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“, vor, in den unter anderen auch Mittel aus Lottoeinnahmen und Sportwetten fließen, um damit linksgerichtete Vereine und Initiativen zu unterstützen.
 
10.12.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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