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NPD-Fraktion forderte Überprüfung des Haushaltsentwurfs auf seine Krisenfestigkeit

14.11.2008 | von Frank Franz

Im kommenden Jahr wird nach Prognosen des IWF erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftsleistung in den drei großen Wirtschaftsräumen Nordamerika, Europa und Fernost gleichzeitig schrumpfen, womit man erstmals seit 1945 von einer Weltrezession sprechen kann.

 
Vor dem Hintergrund dieser weltwirtschaftlichen Entwicklung forderte die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, den vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 auf seine Nachhaltigkeit zu überprüfen und noch während der laufenden Haushaltsberatungen durch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen nachzubessern.
 
In seiner Antragseinbringungsrede forderte der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Alexander Delle die Ausrichtung des Haushalts an den zwei zentralen Kriterien der Ehrlichkeit und der Orientierung an den sozioökonomischen Lebensgrundlagen des Landes. Dies könne zwar zu einer zeitlichen Verschiebung des Doppelhaushalts führen, dies sei aber das kleinere Übel zu der Alternative, einen Haushalt zu beschließen, der auf erkennbar überholten und falschen Daten beruht. Delle bezog sich auch auf eine Presseerklärung von Finanzminister Georg Unland aus der letzten Woche, in der dieser „erhebliche Steuermindereinnahmen“ prognostiziert, die „mit Sicherheit“ einträten, wenn die Konjunktur weiter einbräche. Der NPD gehe es aber nicht nur um „rein buchhalterische Zahlenprobleme“, sondern insbesondere um „die Bedeutung der sozioökonomischen Nachhaltigkeit“, die mit der „primären Aufgabe der Politik“ zusammenhänge, „die Bevölkerung, die Gemeinden und die Regionen unseres Landes zu bewahren“.
 
Delle unterstrich die zeitliche Überholtheit des vorliegenden Haushaltsentwurfes, dessen Eckpunkte schon im Februar dieses Jahres bei einer Kabinettsklausur in Bad Düben festgelegt wurden, als die EZB noch von einem Wachstum von 1,8 Prozent im Euroraum ausging. Inzwischen gehe man von einer Schrumpfung der Wirtschaft im gleichen Gebiet von einem halben Prozent aus, für Deutschland werde sogar ein Minus von 0,8 Prozent hervorgesagt. Delle wies darauf hin, daß paradoxerweise das im Februar festgelegte Ausgabenvolumen des Haushalts, als es noch keine extremen Rezessionssignale gab, sogar noch geringer war als das jetzt geplante Haushaltsvolumen. Dies könne aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen nur dazu führen, daß der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf zur „Makulatur“ würde.
 
Für unfreiwillige Komik sorgte dann der einzige Auftritt eines Redners der etablierten Fraktionen, des CDU-„Wirtschaftsexperten“ Peter Patt, nach dessen Auffassung die Weltwirtschaftskrise nicht durch Spekulationsexzesse im Finanzsektor, sondern durch „die pure Anwesenheit der NPD im Parlament“ ausgelöst worden sei und dadurch „Investoren verjagt“ wurden.
 
In seinem Schlußwort erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, daß „der dramatische Niedergang der globalen Wirtschaft…und die nun eingeleiteten ruinösen finanzpolitischen Wahnsinnsaktionen zugunsten der internationalen Hochfinanz“ zwingende Gründe darstellten, „eine fundamentale Kehrtwende in der regionalen und nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten“. Dr. Müller kritisierte den seiner Auffassung nach grundfalschen politischen Konsens, „daß die ländlichen Gebiete sozusagen am langen Arm des herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystems verhungern dürfen“, um dafür einseitig die Metropolen zu fördern.
 
Anknüpfend an diesen Gedanken fragte Dr. Müller:
 
„Was passiert aber, wenn dieses globale Netzwerk nun zusammenbricht? Wenn die Konzerne, die ihre Werkbänke hier in Sachsen hingestellt haben, diese allmählich – oder sogar fluchtartig – zurückziehen? Wenn die ganzen Spin-off’s, Zulieferer, Leiharbeitsfirmen etc. plötzlich im luftleeren Raum hängen?
 
Wird man sich dann darauf besinnen, daß wir in Sachsen – wie anderswo auch – vor allem wirtschaftliche Verflechtung auf regionaler und Landesebene brauchen? Daß es gerade auch für Krisenzeiten wichtig ist, daß es ausreichend viele wirtschaftliche Aktivitäten und Transaktionen gibt, die sich im Land selbst abspielen, sozusagen an den Graswurzeln?“
 
Um gegenzusteuern, so Dr. Müller weiter, sei insbesondere der Landeshaushalt „vor allem mit seinen Investitions- und Förderteilen“ das geeignete Instrument. Von ganz besonders hoher Bedeutung sei auch die Frage der Aufteilung der Finanzmittel auf die staatliche und kommunale Ebene, die im Landtag leider nie thematisiert werde. Dr. Müller prognostizierte, daß diese Tabuisierung in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, da „die auf uns zurollende Weltwirtschaftskrise“ die Politik vor die Entscheidung stelle, „ob wir die von den Hauptwirtschaftsströmen abgehängten Regionen erhalten oder endgültig untergehen wollen“.
 
14.11.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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