In der heutigen ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2009 und 2010 warf der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den etablierten Parteien ein völliges Versagen bei der Zukunftsgestaltung des Freistaats vor. Diese würden den Haushalt an Maßstäben messen, „die sich aus jenen neoliberalen, neokapitalistischen, globalistischen Fesseln ergibt, die die politische Klasse in diesem Land nicht nur widerspruchslos hinnimmt, sondern mit geradezu masochistischer Hingabe zu genießen scheint.“ Auf der Strecke bleibe dabei die „staatliche Verantwortung für die nationale Volkswirtschaft als Grundlage für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit Sachsens und seiner Regionen.“ Unter dieser Perspektive kritisierte Apfel auch die Verankerung eines praktischen Neuverschuldungsverbots im Haushaltsgesetz, da die Staatsregierung gleichzeitig eine Antwort schuldig bleibe, „wie sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine antizyklische Finanzpolitik“ betreiben wolle oder „bei dem nun bevorstehenden dramatischen Niedergang des Schwindelunternehmens ‚Globale Wirtschaft‛ überhaupt noch mit öffentlichen Investitionen und Zuschüssen“ gegensteuern wolle. Apfel warf dann die Frage auf, was die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 900 Millionen Euro für die Ansiedlung von exportorientierten Unternehmen nützen würden, „wenn man davon ausgehen muß, daß die nun bevorstehende internationale Wirtschaftskrise gerade diese Unternehmen hinwegfegen wird, erneut Hunderttausende von Sachsen in die Arbeitslosigkeit treiben und vielen sächsischen Regionen, die jetzt schon darben, den endgültigen Garaus machen wird“.
Daran anknüpfend äußerte der NPD-Fraktionsvorsitzende:
„Meine Damen und Herren, es wird Zeit, daß wir damit aufhören, die Politik als einen reinen Buchhaltungsdienst für die internationalen Kapitalmärkte und für die vermeintlich unaufhaltsame Globalisierung anzusehen! Genau das darf sie nach unserer Auffassung unter keinen Umständen sein. Politik ist vielmehr die selbstbestimmte Gestaltung unseres gemeinschaftlichen Lebens – oder sollte es zumindest sein. Unser Leben beruht zu einem wesentlichen Teil auf Familie, Wirtschaft und Arbeit – unseren Familien, unserer Wirtschaft und unserer Arbeit. Und der Staatshaushalt, meine Damen und Herren, sollte nach Auffassung der NPD das in Zahlen gegossene Programm für die politische und finanzielle Sicherung eben dieser Lebensgrundlagen sein. Das funktioniert aber nicht global, sondern ausschließlich im nationalen und regionalen Kontext. Leider nimmt der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltentwurf diese Aufgabe in keiner Hinsicht wahr. – Und er kann es auch nicht, nicht solange seine Möglichkeiten und Grenzen durch die von den heutigen Blockparteien vertretenen kapitalistischen und antinationalen Dogmen bestimmt werden, meine Damen und Herren.“
Bestes Beispiel dafür, so Apfel, sei die Bevölkerungspolitik, die eigentlich gerade im Bereich der Haushaltspolitik als die mit Abstand wichtigste Aufgabe angesehen werden müßte, da eine Gesellschaft, deren Volkskern so dramatisch schrumpfen würde wie die sächsische auf Dauer ihre Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung allein mit Buchhaltungskosmetik oder dem Import von Arbeitskräften, Studenten und Firmen aus dem Ausland nicht bewahren könne. Der zur Abwendung dieser Entwicklung erforderliche haushaltspolitische Schwerpunkt müßte zur derzeit herrschenden Politik völlig konträr sein und insbesondere Fördermaßnahmen zur Dezentralisierung von Unternehmen umfassen.
Einmal mehr kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende die EU-Fremdbestimmung und die fehlende wirtschaftspolitische Souveränität des Freistaats, die einer der wichtigsten Gründe dafür sei, „daß unter dem derzeitigen kosmopolitischen Regime internationaler Seilschaften eine demokratisch selbstbestimmte Politik im allgemeinen und eine selbstbestimmte Haushaltspolitik im besonderen überhaupt nicht funktionieren kann.“ Weiter bemängelte Apfel, daß die „im Grunde hochpolitische Aufteilung der Finanzen zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene“ einem „Gremium von Ministerialbeamten“ überlassen werde, was einer „absurden Abtretung eines wesentlichen Teils der Budgethoheit des Parlaments an die Exekutive“ gleichkomme.
Am Ende seines Redebeitrags prognostizierte Apfel, daß der Haushaltsentwurf der Staatsregierung der kommenden schweren wirtschaftlichen Krise nicht standhalten werde.
Apfel sagte dazu:
„Der Rückgang der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren wie des IFO-Geschäftsklimaindexes und des Auftragseinganges verschiedener Industriebereiche ist heute bereits stärker als 2001. Hinzu kommt, daß die US-Ökonomie vor dem Kollaps steht, die Energie- und Rohstoffpreise explodieren und auch die internationale politische und militärische Großwetterlage sich erheblich eintrübt. Krisen wie diese könnten vielen sächsischen Kommunen das Genick brechen und Teile des Landes verwahrlosen lassen. Um dies zu verhindern, muß rechtzeitig politisch umgesteuert werden, auch haushaltspolitisch und insbesondere im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich.
Vor allem müssen die Prioritäten neu definiert werden: Nicht den Metropolen und internationalen Umschlagsplätzen, die sich statt mit dem Umland mit der ganzen Welt vernetzen, gehört die oberste Priorität politischen Handelns, sondern Stadt und Land im engen Verbund miteinander. Wenn auch und gerade in der Diskussion über den Haushalt und den kommunalen Finanzausgleich der Wille zur Erhaltung des Landes in seiner ganzen Vielfalt die Landtagsdebatten prägen würde, hätten wir vielleicht eine Chance, Sachsen als Industrie- und Kulturregion, Wirtschafts- und Solidargemeinschaft über die kommende schwere Erschütterung des Wirtschafts- und Finanzsystems hinwegzuretten. Dafür setzt sich meine Fraktion ein.“
10.09.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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