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Es kann keinen Zweifel daran geben, daß Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert!

01.07.2008 | von Frank Franz

Eine jüngste Umfrage des Instituts „Polis/Sinus“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt momentan für Aufregung. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, daß das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie dramatisch schwindet. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) glaubt nicht daran, daß die Demokratie Probleme lösen kann; 40 Prozent zweifeln daran, daß es überhaupt noch eine existierende Demokratie gibt.

 
Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler äußerte zu den Ergebnissen der Umfrage:
 
„Die Aufregung über die jüngste Demokratie-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist groß, doch wer will sich wirklich über die Umfrageergebnisse wundern?
 
Wenn 40 Prozent der Deutschen daran zweifeln, daß es überhaupt noch eine funktionierende Demokratie gibt, dann liegen sie mit ihren Vermutungen genau richtig. Die wichtigen Entscheidungen werden schon lange in Brüssel von der EU-Kommission und nicht mehr von der gewählten Regierung in Berlin getroffen. Und die etablierte Politik tut alles, um diesen Souveränitätsabbau immer weiter fortzusetzen. Die Deutschen werden dabei nicht gefragt, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Völkern können sie nicht über Volksabstimmungen auf die Politik Einfluß nehmen.
 
Bezeichnend ist auch das Verhalten der etablierten Politik, wenn ein Volk wie die Iren, das über seine Zukunft noch abstimmen darf, sich einem weiteren Souveränitätsabbau verweigert. Anstatt das Votum zu respektieren, wird fieberhaft darüber nachgedacht, wie man es im Nachhinein aushebeln und ungültig machen kann, so wie man schon das Votum der Niederländer und Franzosen gegen die EU-Verfassung ungültig machte, indem man die Verfassung einfach in ‚EU-Reformvertrag‛ umbenannte und diesen nun gegen den Willen der Völker durchzudrücken versucht.
 
Es kann also gar keinen Zweifel daran geben, daß die Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert!
 
Demokratie ist eine Methode der Entscheidungsfindung, die garantieren soll, daß der Wille des Volkes berücksichtigt wird, statt dessen wird sie heute als Glaubensbekenntnis ausgegeben und jede auch noch so berechtigte Kritik an ihrer realexistierenden Form tabuisiert!
 
Eine weitere Ursache für die schwindende Akzeptanz der Demokratie ist sicherlich auch die wirtschaftliche Vernichtung der Mittelschichten, die im Zuge der Globalisierung immer mehr Menschen verarmen läßt. Jede Gemeinschaft braucht auch eine gewisse materielle Basis, wenn diese bedenkenlos verschleudert wird, indem man die Deutschen in einen aussichtslosen Konkurrenzkampf mit den Billiglohnländern dieser Welt treibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich massenhaft vom Staat abwenden.
 
Die Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, daß soziale Gerechtigkeit und eine Respektierung des Volkswillens unverzichtbare Elemente eines wirklich demokratischen Gemeinwesens sein müssen. Wer glaubt, darauf verzichten zu können, braucht sich über Umfrageergebnisse wie die in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht zu wundern!“
 
01.07.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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