Seit Jahren macht die NPD-Fraktion auf ein gravierendes politisches Problem in Sachsen aufmerksam, das von der politischen Klasse und den Medien trotz seiner Bedeutung kaum beachtet wird, nämlich der Aufteilung der Finanzmasse zwischen Freistaat und Kommunen einerseits und zwischen den Kreisfreien Städten und dem kreisgebunden Raum andererseits. Heute wurde nun im Plenum wenigstens die Forderung diskutiert, die wichtigen Strukturentscheidungen bei der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes dem Landtag möglichst frühzeitig bekanntzugeben.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle betonte in seinem Redebeitrag, daß es eine Anomalie darstelle, daß diese äußerst wichtige Verteilungsfrage nirgendwo im Finanzausgleichsgesetz überhaupt explizit erwähnt sei, weswegen es auch keine Stellschraube im Gesetz gebe, mit der die Verteilung vom Landtag etwa geändert werden könnte. Weiter führte Delle aus, daß man es schon geradezu als abwegig bezeichnen könne, „wenn der Gesetzgeber in der zentralen politischen Ermessensfrage der Aufteilung der Finanzmittel zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene und zwischen den urbanen Zentren und dem flachen Land praktisch überhaupt keine Entscheidung trifft und infolge dessen üblicherweise auch überhaupt nicht darüber diskutiert“.
Beinahe schon als „makaber“ könne man den Umstand bezeichnen, daß im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs die Schlüsselgröße, nämlich das Verhältnis zwischen der Finanzkraft pro Kopf in den kreisfreien Städten und der Finanzkraft pro Kopf im kreisgebundenen Raum, im Gesetz überhaupt nicht festgelegt sei, sondern jedes zweite Jahr nur von einem Beirat der Staatsregierung überprüft werde und eine Mitwirkung des Parlaments dadurch ausgeschlossen sei.
Dazu sagte Delle:
„Ich halte dies, mit Verlaub gesagt, für einen Konstruktionsfehler, meine Damen und Herren, so beeindruckend das Wort Gleichmäßigkeitsgrundsatz auch klingen mag.
Die Gebietsreform und ihre Konsequenzen für den horizontalen Finanzausgleich bringen nun dieses Versteckspiel der Staatsregierung – so möchte ich es mal bezeichnen –, an dem sich aber auch alle anderen Blockparteien beteiligen, offenbar in Gefahr. Denn jetzt muß sich der Landtag zumindest mit der horizontalen und vielleicht sogar mit der vertikalen Finanzmassenverteilung befassen, weil die betroffenen Kommunen Druck machen werden, sowohl die ehemaligen kreisfreien Städte als auch die kleinen und mittleren kreisangehörigen Gemeinden.“
Die NPD-Fraktion hatte sich schon vor allem durch einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Änderung des FAG dafür eingesetzt, daß das Parlament über die Finanzmassenaufteilung entscheiden muß, weil es sich dabei um eine zutiefst politische Frage handelt, die nach Auffassung der Nationaldemokraten nicht lediglich von einem am Finanzministerium aufgehängten technokratischen „Beirat“ entschieden werden darf.
20.06.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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