Im Rahmen der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und die wachsende Armut in Sachsen“ übten die Redner der NPD scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der etablierten Parteien.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kritisierte in seinem Redebeitrag das Bundesarbeitsministerium für die Manipulationen am neuen Armutsbericht. Es scheine so, daß Bundessozialminister Olaf Scholz in Anlehnung an die Weisheit Winston Churchills, keiner Statistik zu glauben, die man nicht selber gefälscht hat, offensichtlich nur jene Daten für die Kernaussagen seines Berichts herangezogen habe, an die er glauben wollte. Die Regierung versuche, „mit schlechten Taschenspielertricks und Nebelkerzen in der Informationspolitik das wahre Ausmaß der sozialen Schieflage bewußt zu verschleiern“, was insbesondere daran deutlich werde, „daß es eine Abweichung von über fünf Prozentpunkten zwischen der Angabe des SPD-Arbeitsministers und des ‚Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung‛ gibt“. Die Bundesregierung bediene sich bei der ihr genehmeren EU-Statistik (EU-SILC) und nicht mehr wie bei den vorhergehenden Armutsberichten bei der SOEP-Statistik (Sozioökonomisches Panel), wenngleich bekannt sei, daß in Fachkreisen das EU-Verfahren nicht unumstritten sei, so Apfel weiter.
Am Ende seines Redebeitrages verwies der NPD-Fraktionsvorsitzende noch auf eine weitere Merkwürdigkeit des Berichts:
„Während der gesamte Bericht den Problemkreis der Inflation gänzlich ausklammert, wird die Sorge um Integration und ‚Migrationshintergründler‛ geradezu inflationär bedient. Das zeigt einmal mehr überdeutlich, wo das Establishment seine Prioritäten setzt – und daß nationale Solidarität seitens der Globalisten und Multikulturalisten nicht zu erwarten ist. Wir von der NPD fordern hingegen eine Politik, die näher am Volk, und zwar am eigenen Volk ist. Sozial geht eben nur national!“
Der NPD-Redner Jürgen Gansel betonte, daß trotz geschönter Arbeitlosenstatistiken im „Land der wirtschaftlichen Abrißbirne und sozialen Planierraupe“ eine Hiobsbotschaft die nächste jage. Diejenigen, die in der „jüngsten konjunkturellen Scheinblüte“ Arbeit gefunden hätten, könnten von ihren Niedriglöhnen oft kaum leben und müßten sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen herumplagen, was ihnen jede Lebenssicherheit nehme und damit die Familiengründung erschwere. Als besorgniserregend bezeichnete Gansel das dramatische Schrumpfen der Mittelschicht, die von 62,3 Prozent im Jahr 2000 auf 54,1 Prozent in der Gegenwart gesunken sei.
Dieser soziale Niedergang werde durch die EU-geförderte Unternehmensabwanderung nochmals verstärkt, wofür die Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien stehe. Deutschland als größter EU-Nettozahler fülle gerade die EU-Fördertöpfe auf, mit denen konkurrierende Volkswirtschaften Kapital und Arbeit aus Deutschland abziehen. So bekomme allein das EU-Neumitglied Rumänien bis 2013 13 Milliarden Euro von der EU zum Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen. Diese Politik bezeichnete Gansel als „hellen Wahnsinn“. Weil es die herrschenden Globalisierungspolitiker so wollten, finanziere Deutschland „die Abwanderung seiner eigenen Arbeitsplätze und verliert damit Steuern und Kaufkraft“.
Am Ende seines Debattenbeitrages sagte Gansel:
„Und da soll keiner kommen und entschuldigend sagen, sie wüßten nicht, was sie tun. Doch, nach fester NPD-Überzeugung wissen diese Herrschaften ganz genau, was sie tun: Wer sowieso schon hat, dem wird gegeben… Es muß Schluß sein mit der Scheckbuch-Politik für ausländische Sozialschnorrer, übernationale Fremdbestimmungsregime wie die Europäische Union und das internationale Großkapital. Geld ist in diesem reichen Land genug vorhanden, es muß nur endlich wieder der großen Mehrheit des deutschen Volkes zugute kommen. Und dafür steht in diesem Land die NPD und nur die NPD.“
30.05.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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