Psychisch auffälliger Informant wird als Belastungszeuge gegen NPD benutzt

 

Die beiden dem NPD-Fraktionsvorsitzenden zugespielten Dokumente lassen nun starke Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Silvio K. aufkommen. Neben dem eigentlichen Protokoll befindet sich auch eine Verfügung der Dresdner Staatsanwältin Petra F. vom 22. August 2007, die eine wichtige Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Zeugen enthält. Die Staatsanwältin schrieb nach einem Telefonat mit dem Chef der Chemnitzer Staatsschutzabteilung, Jürgen K., in ihre Akte:

 

„Die ZV wurde nach telefon. Rückspr. übersandt. In dieser hatte EKHK Kliem darauf hingewiesen, dass der Zeuge psychisch auffällig ist und sich in psychiatrisch-psychologischer Behandlung befindet.“ (direktes Zitat aus den Akten, ZV = Zeugenvernehmung, EKHK = Erster Kriminalhauptkommissar)

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der zugleich innenpolitischer Sprecher der Nationaldemokraten im Sächsischen Landtag ist, erklärte zu dem ihm zugespielten Dokument:

 

Es ist bezeichnend, wie selektiv die Medien mit Dokumenten umgehen, die ihnen ebenfalls vorliegen. Wenn man die Zeugenaussage des Silvio K. liest, fällt einem bereits ohne Kenntnis der Verfügung der Staatsanwältin auf, wie unsinnig und grotesk seine Behauptungen sind.

 

Wer darüber hinaus seine Zeugenaussage in voller Länge vorliegen hat, der wird feststellen, daß sie vor Falschaussagen, falschen Verdächtigungen, Verdrehungen und Übertreibungen nur so strotzt. Der absolute Höhepunkt ist die Schilderung eines angeblichen Telefongesprächs, das Silvio K. am 7. Juli 2007 mit dem NPD-Landesvorstandsmitglied Andreas Storr geführt haben will. K. rief demnach Storr an, der ihm jedoch erklärte, daß er im Augenblick nicht mit ihm sprechen könne, weil er gleich bei einer Demonstration in Hamburg reden werde. Zum weiteren angeblichen Ablauf heißt es in dem Vernehmungsprotokoll: „Er hatte es vermutlich versäumt, unser Gespräch mittels Taste zu unterbrechen. Ich hörte ihn plötzlich lautstark über Megaphon die Parole ‚Sieg Heil!’ rufen. Im Hintergrund hörte ich, dass die anderen Versammlungsteilnehmer mitgebrüllt haben.“ Diese Behauptungen sind vollkommen absurd. Am 7. Juli 2007 fand tatsächlich eine Demonstration der NPD statt, allerdings nicht – wie von K. behauptet – in Hamburg, sondern in Frankfurt am Main. Andreas Storr nahm daran teil, trat allerdings weder als Redner auf, noch gab er Anweisungen über ein Megaphon. Die Demonstration wurde – wie üblich – polizeilich überwacht. Hätte Andreas Storr die Parole tatsächlich gerufen, und wäre sie dann von den immerhin rund 900 Teilnehmern wiederholt worden, dann wäre die Polizei zweifellos eingeschritten und hätte die Versammlung aufgelöst. Beides ist indes nicht erfolgt, was die Haltlosigkeit der Anschuldigungen des Silvio K. beweist.

 

Interessanterweise spielte die Aussage von Silvio K. in der Anklageschrift gegen die Chaotentruppe „Sturm 34“ keine Rolle. Auf einen derart dubiosen Zeugen wollten die Staatsschützer offensichtlich nicht zurückgreifen. Nun taucht das Dokument knapp zwei Monate vor den sächsischen Kreistagswahlen in der Öffentlichkeit auf, um die NPD, die flächendeckend zu den Wahlen antreten wird, zu diskreditieren.

 

Die NPD-Fraktion ist an weiteren sachdienlichen Hinweisen sehr interessiert und nimmt entsprechende Informationen gern entgegen. Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesichert.

 

28.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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