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Sonderbare Antworten aus dem Innenministerium auf Kleine Anfragen des NPD-Abgeordneten Despang zu linken Ausschreitungen am 16.2.2008

17.04.2008 | von Frank Franz

Anfang März stellte der NPD-Abgeordnete René Despang acht Kleine Anfragen zum Thema „Spontane Demonstration von Linksextremisten am 16. Februar auf der Prager Straße bis zur Synagoge“ (Drucksachen 4/11392 und 4/11393) an die Staatsregierung.

 
Auf die Antworten konnte man gespannt sein, da die Polizei in ihrer offiziellen Stellungnahme von erheblicher Gewaltanwendung und Vermummung der linksextremen Teilnehmer sprach. Man hätte annehmen können, daß auch Innenminister Dr. Buttolo (CDU) dies zur Kenntnis genommen haben mußte.
 
Die Antworten zeigen jedoch einmal mehr, daß der sächsische Innenminister linke Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen mit auffälliger Gelassenheit beurteilt, auch wenn diese mit erheblicher Brutalität und schweren Folgeschäden für die Dr. Buttolo anvertrauten Polizeibeamten und sächsische Bürger vorgetragen werden.
 
Auch zum Tatbestand der Vermummung von mehreren Dutzend Personen äußerte sich der Innenminister verharmlosend und beschwichtigend, und dies, obwohl im Polizeibericht zu lesen ist: „Sie (die Demonstranten) waren dunkel gekleidet, setzten Sonnenbrillen auf und verbargen mit Tüchern ihre Gesichter.“ Dr. Buttolo ließ dazu lapidar verlautbaren: „In einem Fall führte der Tatverdächtige einen Gegenstand mit sich, der zur Vermummung geeignet war.“ „Korrigiert“ hier der Innenminister „aus höherer politischer Warte“ die Erkenntnisse seiner vor Ort unmittelbar beteiligten Polizeibediensteten in bezug auf die Quantität der Straftäter oder hat er ein Problem mit der Unterscheidung von Singular und Plural?
 
Auch bei der Antwort auf die Frage, warum die Spontandemonstration bei derartig massiver Gewaltanwendung nicht vorzeitig beendet wurde, windet sich Herr Buttolo an der Realität vorbei. So heißt es im Polizeibericht: „Mehrfach versuchten sie (die Demonstranten), sich den Weisungen der Polizei zu widersetzen, rannten beispielsweise gegen Absperrkräfte an.“ Dagegen heißt es in der Antwort des Innenministers: „Zu massiven Gewaltanwendungen kam es nicht.“
 
Der Landtagsabgeordnete René Despang sagt zu den Antworten Buttolos:
 
„Herr Dr. Buttolo, wollen Sie uns und Ihre eigene Polizeiführung eigentlich für dumm verkaufen? Ihre Antworten zeigen eindeutig, daß Ihr politischer und rechtlicher Maßstab dringend wieder geeicht werden muß; auf der einen Seite bekämpfen Sie rechte oder angeblich rechte Gewalttaten auf das schärfste und dabei sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn aber Linksradikale offensichtlich randalieren und Ihre Polizisten dabei massiv in Bedrängnis geraden, dann schauen Sie weg oder verharmlosen die Geschehnisse. Solch ein Verhalten nenne ich feige, unangemessen und unaufrichtig, und es zeigt eindeutig, daß Sie nicht einmal das Rückrat besitzen, die Tatbestände, die eindeutig im Polizeibericht verzeichnet sind und von mir schon in der Einbringung zitiert wurden, klar beim Namen zu nennen. Oder ist das ein weiteres Einknicken der CDU vor den linksradikalen ‚Autonomen’?
Selbstverständlich werde ich in den nächsten Tagen zu den teilweise lächerlichen Antworten einige Nachfragen stellen“.
 
Die Kleinen Anfragen finden Sie auf www.npd-fraktion-sachsen.de und www.rene-despang.de
 
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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