Auf Antrag der NPD-Fraktion debattierte der Landtag das Thema „Mit Volldampf ins soziale Desaster – fünf Jahre Agenda 2010“

 

Die NPD-Fraktion beantragte deshalb heute eine Aktuelle Debatte zu dem Thema „Mit Volldampf ins soziale Desaster – fünf Jahre Agenda 2010“, um eine kritische Rückschau auf das mißglückte Reformpaket zu halten.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller sagte zur Eröffnung der Debatte, daß Gerhard Schröder den Deutschen vor fünf Jahren den „Beginn des größten Einschnitts in den Sozialstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ angekündigt habe. Deutschland stehe durch die Agenda 2010 vor einem sozialen Debakel, das insbesondere in ständig sinkenden Realeinkommen und dem Schrumpfen der Mittelschicht seinen Ausdruck finde. Wenn etwas in Deutschland infolge der Agenda 2010 zunehme, dann „nicht etwa der Breitenwohlstand, die soziale Sicherheit, die Aussichten auf eine sozial abgesicherte Zukunft, sondern eine inzwischen geradezu epidemische Niedriglohnbeschäftigung.“

 

Nach einem nichtssagenden Debattenbeitrags des CDU-Jungpolitikers Alexander Krauß ergriff die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, das Wort. Sie rechnete es ihrer Partei insbesondere als Verdienst an, daß die Demonstrationen gegen Hartz IV nicht von „Nazis“ hätten mißbraucht werden können. Mit „braunem Klamauk“ habe die NPD-Fraktion Sachsen „weltweit“ in Verruf gebracht.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel entgegnete auf seine Vorredner, daß diesen einmal mehr nichts Besseres eingefallen sei, als den „mausetoten Adolf Hitler wieder aus der Gruft zu holen“, was im Jahr 2008 ein „sozialpolitisches Armutszeugnis“ sei. Lays Vorwurf, daß die NPD sich nicht um Verteilungsfragen kümmere, wies Gansel mit Hinweis auf die NPD-Initiativen gegen die neue Unternehmenssteuerreform sowie für die steuerliche Entlastung einkommensschwacher Bürger zurück und unterstrich, daß die NPD schon lange keine Ein-Punkt-Partei mehr sei, sondern eine „umfassende Globalisierungskritik“ übe.

 

Die Agenda 2010 nannte Gansel „ein anschauliches Beispiel dafür, daß Entnationalisierung zwangsläufig zur Entsolidarisierung führt.“ Fünf Jahre nach der Verkündung der Agenda komme man nicht umhin, diese als „das größte soziale Enteignungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte und damit als ein Verbrechen am eigenen Volk zu bezeichnen“. Nur wenigen sei zudem bekannt, daß das „rot-grün-schwarze Sozialraubprogramm mit der Hartz-IV-Regelung letztlich Einsparvorgaben der Europäischen Union folgt“, da die Agenda 2010 im Rahmen des Lissabon-Prozesses der Europäischen Union verabschiedet worden sei. Gansel nannte es „besonders beschämend, daß gerade die Kinder unter den Hartz-IV-Gesetzen zu leiden haben.“ Allein in Sachsen gehörten nach den Ergebnissen einer neuen Studie mehr als 120.000 Kinder unter 15 Jahren einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft an und wüchsen damit in Armut auf. „Weil Kinderarmut den Globalisierungspolitikern aber noch nicht zu reichen scheint, wird das soziale Vereledungsprogramm mittelfristig noch durch eine massive Altersarmut in Mitteldeutschland erweitert“, so Gansel mit dem Verweis auf die neue Studie der SPD-Politiker Sellering und Bullerjahn.

 

Gansel wies am Ende seines Debattenbeitrages darauf hin, daß die „Hartz-bedingte Verarmung immer größerer Volkskreise“ inzwischen „ihren zynischen Niederschlag auf dem Buchmarkt“ finde, der neuerdings durch die fragwürdige Veröffentlichung von Hartz-Kochbüchern bereichert werde, in denen Bedürftigen das Kräutersammeln empfohlen werde.

 

Darauf anspielend sagte Gansel am Ende seines Debattenbeitrages:

 

„Wenn man also verharzte Deutsche kräutersammelnd durch Wald und Wiese laufen sieht, kann man sicher sein: sie haben ihre bittere BRD-Lektion gelernt. Unter diesen Umständen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialstaatsdemonteure Hartz V beschließen, was dann die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sterbehilfe bedeutet.“

 

17.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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