Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte sich heute erleichtert über den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und erinnerte daran, daß die NPD-Fraktion diesen als erste unter den im Landtag vertretenen Parteien gefordert hatte.
Holger Apfel erklärte dazu:
„Der Rücktritt von Georg Milbradt war schon lange mehr als überfällig. Ich kann mich ehrlich gesagt an keinen anderen Politiker erinnern, der trotz so vieler und so gravierender Rückschläge im Amt des Ministerpräsidenten verblieb – wenigstens damit hat es jetzt ein Ende.
An diesem Rücktritt hat die NPD-Fraktion einen gehörigen Anteil. Nicht nur, daß wir ihn schon im Winter 2005 wegen der unhaltbaren Zustände bei der Landesbank zum Rücktritt aufgefordert haben, die Nationaldemokraten haben letztlich schon vor drei Jahren die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB durchgesetzt, ohne den die Aufklärung über die mangelhafte Kontrolle des Instituts heute noch in den Kinderschuhen stecken würde.
Die drei Dringlichen Anträge der NPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Landesbank, die meine Fraktion im Januar, Februar und März 2005 einbrachte, waren der Anfang vom Ende der Ära Milbradt. Ohne den durch diese Anträge erzeugten politischen Druck hätte die Linksfraktion sich niemals zur Unterstützung eines Untersuchungsausschusses durchgerungen, der schließlich im April 2005 mit den Stimmen der NPD und der damals noch unter der Bezeichnung PDS firmierenden LINKEN beschlossen wurde.
Der eigentliche Grund für den Rücktritt Milbradts dürfte aber in der schon im vergangenen Dezember gegebenen Landesbürgschaft liegen, mit der der sächsische Steuerzahler für die Hochrisikospekulationen der Landesbank in Haftung genommen wird. Da schon zum Zeitpunkt der Begebung der Bürgschaft klar war, daß sie auch in voller Höhe in Anspruch genommen wird, kommt der Rücktritt des Ministerpräsidenten mindestens vier Monate zu spät. Wenn Georg Milbradt rechtzeitig zurückgetreten wäre, dann hätte er dem Land und sich auch die pikante Enthüllung anrüchiger Kredit- und Fondsgeschäfte mit der Landesbank zu seinen Gunsten erspart.
Der Rücktritt Milbradts ist kein Befreiungsschlag, sondern eine Mogelpackung, denn er zieht keine Neuwahlen, sondern nur den Wechsel zum bisherigen Finanzminister Stanislaw Tillich nach sich. Sachsen braucht aber keinen Austausch von Gesichtern, sondern eine neue Politik, da das Debakel der Landesbank den Haushalt des Freistaates noch über Jahre in Milliardenhöhe belasten wird. Jeder weiß, daß auch der Polit-Softie Tillich diese Probleme nicht einfach weglächeln kann. Meine Fraktion fordert daher schnellstmögliche Neuwahlen, damit in Sachsen endlich eine unbelastete Regierung die Arbeit aufnehmen kann!“
14.04.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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