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Solche Geschäfte rauben den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit!

07.04.2008 | von Frank Franz

Anläßlich der neuen Enthüllung, der zu Folge der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt während seiner Zeit als Finanzminister und damit qua Amt automatisch Chef des Verwaltungsrates sowie Mitglied des Kreditausschusses der Sächsischen Landesbank selbst Kreditnehmer der Staatsbank und Investor eines risikolosen Immobilienfonds zur Finanzierung des Bankgebäudes war, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller folgendes fest:

 
„Ministerpräsident Georg Milbradt hat in den letzten Monaten seine Glaubwürdigkeit als Finanzfachmann und Krisenmanager im Hinblick auf die Vorkommnisse der Sachsen LB ohnehin vollständig aufgebraucht.
Durch die neue Spiegel-Enthüllung bezüglich seiner Privatgeschäfte in eben dieser Sachsen LB steht nun auch noch seine private Reputierlichkeit auf dem Spiel.
Selbstverständlich macht man sich als Ressortminister nicht strafbar, wenn man eine Landesbank einrichtet, für deren Unterbringung ein repräsentatives Gebäude errichten läßt, für dessen Finanzierung einen Immobilienfond einrichtet und damit Privatpersonen dieses Bauvorhaben vorfinanzieren läßt.
Es hat aber mehr als nur ein „Geschmäckle“, wie die Schwaben, denen die Sachsen LB jetzt gehört, so etwas nennen, wenn ein amtierender Politiker nebst seiner Gattin eine von ihm selbst geschaffene und profitable Finanzkonstruktion zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Für einen Privatmann ist die Beteiligung an einem Geschäft wie diesem mit einem solchen Wissensvorsprung in der Regel zumindest anstößig, für einen Ministerpräsidenten ist es nichts anderes als der moralische und damit politische Offenbarungseid. Völlig unerträglich wird es, wenn der Ministerpräsident bei seiner eigenen Finanzanlage ein „goldenes Händchen“ beweist, weil er über deren Risikolosigkeit bestens informiert ist, „seine“ Landesbank hingegen mit hochriskanten Spekulationsgeschäften vor die Wand fährt.
Von welcher Dreistigkeit zeugen da die Erklärungsversuche seines Pressesprechers, der uns allen ernstes einzureden versucht, einen Interessenkonflikt gebe es hier nicht, und höhnisch hinzufügt, man könne doch froh sein, wenn ein Minister sein Geld im eigenen Land anlegt.
Die NPD Fraktion schreibt es Ihnen auch heute wieder ins Stammbuch, Herr Milbradt: Treten Sie endlich zurück!
 
07.04.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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