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Merbitz ist nicht nur zynisch, sondern auch unfähig

14.03.2008 | von Frank Franz

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den Rücktritt des sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz gefordert. Der stellvertretende Leipziger Polizeipräsident Ulrich Bornmann hatte gestern bei einer Sondersitzung des städtischen Fachausschusses für Umwelt und Ordnung vom vergangenen Wochenende einräumen müssen, daß schon vor Monaten zwei V-Leute der Polizei in die armenisch-libanesische Ausländerbande eingeschleust wurden, die für den Mord und den versuchten Mord vom vergangenen Wochenende verantwortlich gemacht wird. Es besteht der Verdacht, daß diese beiden V-Leute mittlerweile auf Seiten der Drogendealer stehen und von diesen Geld erhalten.

 
Dazu äußerte Apfel heute:
 
„In Sachsens größter Stadt hat sich die Kriminalität offenbar völlig verselbständigt. Die Polizei läßt sich von kriminellen Ausländerbanden durch die Stadt treiben und konnte am vergangenen Samstag nicht verhindern, daß ein an den Auseinandersetzungen unbeteiligter Diskobesucher auf offener Straße ermordet wurde.
 
Nun stellt sich auch noch heraus, daß sich zwei V-Leute der Polizei schon seit Monaten im Umfeld der kriminellen Ausländerbande bewegen, aber wohl inzwischen von der Mafia gekauft wurden und durch ihre Desinformation ihren Vorgesetzten gegenüber die Leipziger Blutnacht erst ermöglichten. Dies setzt dem Versagen von Polizeiführung und Behörden in Bezug auf die Gewaltorgie vom vergangenen Wochenende geradezu die Krone auf. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben, nämlich den Rücktritt von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Merbitz war von Anfang an die schlechtestmögliche Wahl für diesen Posten, weshalb meine Fraktion seine Ernennung zum Polizeipräsidenten vom Landtag mißbilligen lassen wollte. Der entsprechende Antrag wurde von den Blockflöten im Landtag abgelehnt. Ein Mann, der schon 1990 in der ‚Süddeutschen Zeitung‛ frank und frei äußerte, daß die mutigen Bürgerrechtler, die in Opposition zum SED-System standen, auch nach der Wende ‚Verlierer‛ bleiben würden, da sie sich nicht an die neuen Machtverhältnisse anpassen könnten, hätte niemals sächsischer Polizeipräsident werden dürfen.
 
Aber Merbitz ist offensichtlich nicht nur zynisch, sondern auch unfähig. Merbitz Personalführung gilt ohnehin als wenig straff. Sein Konzept der ‚autonomen Polizisten‛ – so möchte ich es einmal nennen – hat am vergangenen Wochenende in die Katastrophe geführt. Innenminister Buttolo muß Merbitz schnellstens ablösen, um in Sachsen einen Neuanfang in der Polizeiarbeit zu ermöglichen.
 
Meine Fraktion bereitet eine umfangreiche Große Anfrage vor, mit der wir die Hintergründe der Leipziger Blutnacht aufklären lassen wollen. In dieser werden wir auch gezielt nach den zahlreichen Fehlern in der Polizeiarbeit fragen, die Mord und Totschlag auf Leipzigs Straßen erst ermöglicht haben.“
 
14.03.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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