Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zeigte sich heute erfreut über einen Vergleich mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick (CDU).
Der Vergleich war von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Görlitzer Stadtrat, Michael Hannich, gezogen worden. Hannich hatte Paulick in einem Brief attackiert, weil dieser darauf besteht, alle politischen Entscheidungen, die die Stadt Görlitz betreffen, im Stadtrat, und nicht in Nebengremien hinter verschlossenen Türen zu treffen. Paulick, so Hannich, argumentiere in dieser Frage genauso wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der sich ebenfalls dafür einsetze, die politische Entscheidungsfindung öffentlich stattfinden zu lassen. Zum Beleg für seine These zitierte Hannich Passagen aus Reden von Holger Apfel aus dem Landtag.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zu dem Streit in der Görlitzer CDU:
„Es freut mich, daß auch mein Name fällt, wenn jemand in Sachsen für Transparenz und Öffentlichkeit bei der politischen Entscheidungsfindung eintritt. Genauso erfreulich ist es, daß ein CDU-Politiker, wenn er aus durchsichtigen Gründen die Oligarchisierung der Politik vorantreibt und für ein Höchstmaß an Bürgerferne plädiert, seine politischen Gegner mit dem Hinweis erledigen möchte, daß diese genauso wie NPD-Vertreter reden.
Der Görlitzer CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hannich hat ein geradezu krachendes Eigentor geschossen. Inzwischen sieht sich sogar der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende der neuen Kreises Görlitz, Volker Bandmann, dazu genötigt, darauf hinzuweisen, daß die Passagen aus meiner Landtagsrede, die Hannich zitiert, um die Ähnlichkeit meines Gedankengutes mit dem von Paulick zu beweisen, ‚absolut unverfänglich‛ seien. Ich wußte noch gar nicht, daß ich nach Ansicht von Herrn Bandmann auch unverfängliche Reden im Parlament halte, denn bislang hat gerade dieser keine Möglichkeit ausgelassen, meine Fraktion und meine Person ‚anzubräunen‛!
All den Oligarchen innerhalb der CDU, die am liebsten jede Entscheidung hinter verschlossenen Türen treffen wollen, kann ich versichern, daß sich die Nationaldemokraten auch weiterhin konsequent für Bürgernähe und Transparenz in der Politik einsetzen werden. Herr Hannich tut gut daran, weiterhin unsere Landtagsreden zu studieren und Zitatesammlungen für seine Briefe an Parteikollegen anzulegen, um auch in Zukunft zu wissen, woher Gefahr für die oligarchischen Netzwerke in Sachsen droht beziehungsweise aus welcher Richtung neue Ideen und der Reformdruck kommen. Herrn Paulick kann ich nur empfehlen, sich durch die NPD-Vergleiche von Parteikollegen nicht ins Bockshorn jagen zu lassen – diese Vergleiche zeigen nur, daß er auf dem richtigen Weg ist.“
05.02.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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