Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat sich im Namen seiner Fraktion der Forderung des sächsischen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann nach einer Beibehaltung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angeschlossen.
Fleischmann hatte am 15. Oktober 2007 in der „Sächsischen Zeitung“ erklärt:
„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, den Termin der Grenzöffnung nach Polen und Tschechien zu verschieben und die Personenkontrollen weiterhin beizubehalten…Das was auf uns zukommt, ist derzeit nicht wirklich abschätzbar…Die Zahl der grenznahen Delikte wie Diebstähle wird zunehmen.“
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte heute zu den Äußerungen Fleischmanns:
„Einmal mehr zeigt sich, wie ignorant und dumm die penetrante Blockadepolitik der etablierten Fraktionen gegenüber der NPD-Fraktion ist. Noch im April dieses Jahres wurde der Antrag meiner Fraktion ‚Grenzkontrollen erhalten – Kein Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zu Schengen II‛ mit den Stimmen der etablierten Fraktionen und unter empörtem Geschrei abgelehnt. Ausgerechnet Justizminister Geert Mackenroth mußte damals mit den dicksten polemischen Kanonen auf die NPD-Fraktion schießen. Er unterstellte im Verlauf der Debatte den Nationaldemokraten in der für ihn typischen Übertreibung gleich, mit dem Antrag auf Beibehaltung der Grenzkontrollen nicht nur die europäische Idee zu diskreditieren, sondern auch das ‚Feuer der Angst vor Überfremdung‛ kräftig zu schüren, um darauf das ‚bekannte braune Süppchen‛ zu kochen.
Es wäre interessant zu erfahren, ob Staatsminister Mackenroth diese maßlosen Vorwürfe nun auch an die Adresse seines eigenen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann richtet, der in der Frage der vollen Ausdehnung des Schengen-Raums auf die sächsischen Nachbarländer Polen und Tschechien exakt die gleiche Position wie die NPD vertritt und in klaren Worten vor diesem Schritt warnt.
Gespannt bin ich auch auf die Reaktion der Staatsregierung, die bislang immer beteuert hat, daß ein Wegfall der Grenzkontrollen erst dann erfolgen würde, wenn dies nicht mit zusätzlichen Gefahren für die sächsischen Bürger verbunden ist. Wer aber könnte diese Risiken wohl besser beurteilen als der sächsische Generalstaatsanwalt? Ich bin aber sicher, daß trotz der eindeutigen Stellungnahme von Klaus Fleischmann die Staatsregierung die Grenzkontrollen zum Jahresende wegfallen läßt und damit den Freistaat wissentlich mit einer Welle schwerster osteuropäischer Kriminalität flutet. Für die Staatsregierung hat nämlich der Willen des Neben-Gesetzgebers aus Brüssel stets einen höheren Stellenwert als die Sicherheit der deutschen Bürger. Das gleiche gilt auch für die sächsische CDU – daran können auch ein paar verbalradikale Sprüche ihres innenpolitischen Sprechers Volker Bandmann nichts ändern.
Typisch war natürlich auch die Reaktion der LINKEN, deren Landeschefin Cornelia Ernst in den Fleischmann-Äußerungen natürlich nur das ‚Schüren von Unsicherheit‛ und eine ‚Belastung‛ im Verhältnis zu Polen und Tschechien erblicken kann. Sie demonstriert damit nur einmal mehr, daß das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Landsleute etwas ist, das für die LINKEN schlicht und einfach nicht existiert.
Nachdem der Antrag meiner Fraktion gegen den Wegfall der Grenzkontrollen schon im April 2007 mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt wurde, wird sich die NPD nun dafür einsetzen, daß nicht zusätzlich zur Eliminierung des Kriminalitätsfilters Grenze auch noch die Polizeipräsenz im Grenzgebiet abgebaut wird. Die Sicherheit der sächsischen Bürger darf nicht auf dem Altar einer naiven Europhorie geopfert werden“, so Gansel.
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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