Spricht hier das Mitglied einer Regierungspartei?

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller sagte heute zu den Aussagen Weckessers:

 

„Ich finde Weckessers Aussagen gleich aus mehreren Gründen befremdlich. Zum einen ist es merkwürdig, wenn sich ausgerechnet der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses so regierungsloyal äußert, als sei er der Sprecher von Finanzminister Horst Metz oder zumindest ein eingefleischtes Mitglied einer Regierungspartei.

 

Weckessers Aussagen sind aber auch in einem hohen Grade sachlich irreführend. Was soll eigentlich seine Feststellung, daß die SachsenLB bei ihrer irischen Tochter noch keine Verluste gemacht habe? Das ist eine Binsenweisheit ohne jede Aussagekraft, denn die bei der SachsenLB mit höchster Wahrscheinlichkeit eingetretenen Verluste aus dem riskanten Handel mit strukturierten Anleihen sind ja noch gar nicht verbucht worden und konnten einfach aus diesem rein bilanztechnischen Grund noch nicht anfallen.

 

Merkwürdig ist auch Weckessers Bewertung, daß durch die Landesbanken-Schieflage keine akute Gefahr für die sächsischen Kommunen droht. Durch einen jetzt schon diskutierten Ausschüttungsverzicht würden allein in Weckessers Heimatstadt Dresden in den nächsten beiden Jahren 24 Millionen Euro fehlen. Das durch einen möglichen Ausschüttungsverzicht verursachte Loch im Landeshaushalt dürfte sogar noch weitaus größer sein, und zeigt, daß die SachsenLB-Krise das Land und die öffentlichen Haushalte längst erreicht hat.

 

Aber das könnte erst ein kleiner Anfang gewesen sein. Sollten bei der SachsenLB Spekulationsverluste in Milliardenhöhe auflaufen, was nach dem jetzigen Stand der Dinge keineswegs ausgeschlossen erscheint, dann müßte wegen der für diese Geschäfte noch geltenden Gewährträgerhaftung auf jeden Fall das Land einspringen. Ich kann mich nur der Aussage des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, anschließen, daß das Ableugnen dieser Gefahr an eine ‚Verdummung des Steuerzahlers‛ grenzt“

 

Weiter hatte Weckesser in dem MDR Info-Interview geäußert: „Was dort in Dublin passiert ist, hat Jahr für Jahr zu Ausschüttungen der Sachsen-Finanzgruppe an die Anteilseigner geführt“, weshalb die Anteilseigner „sehr interessiert“ gewesen seien, „daß das Geld auch kommt.“ Deshalb habe es keinen Druck gegeben, diese riskanten Geschäfte zu beenden.

 

Zu diesen Äußerungen sagte Dr. Johannes Müller:

 

„Ich bin schon sehr erstaunt darüber, daß ausgerechnet einer der bekanntesten sächsischen Vertreter der Linkspartei überhaupt nichts Kritikwürdiges an den Spekulationsgeschäften der SachsenLB erkennen kann. Die Verbriefung von amerikanischen Hypothekendarlehen von Schuldnern minderer Bonität hat nicht nur zu einer weltweiten Kreditkrise, sondern auch dazu geführt, daß nun Hunderttausende von sozial schwächeren Amerikanern Haus und Hof verlieren. Wäre es nicht gerade die ureigenste Aufgabe des Verwaltungsratsmitglieds Weckesser gewesen, diese Spekulationsexzesse kritisch zu hinterfragen, anstatt den verhängnisvollen Kurs des SachsenLB-Managements im Verwaltungsrat auch noch abzusegnen?

 

Auch Weckessers Behauptung, daß die Probleme mit dem Fonds ‚Ormond Quay‛ überraschend gekommen seien, sind für mich nicht nachvollziehbar, da die Wirtschaftspresse schon seit Jahren über gefährliche Überhitzungsprozesse am amerikanischen Hypothekenmarkt berichtet.

 

Anstatt die Situation der SachsenLB und die daraus möglicherweise resultierenden Folgen für den Landeshaushalt schönzureden, sollte Weckesser als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion darauf dringen, daß die Linksfraktion endlich ihrer Oppositionsrolle gerecht wird und eine Sondersitzung des Landtags zur SachsenLB-Schieflage beantragt, da sie als einzige Oppositionsfraktion die notwendige Mandatszahl hat, um eine solche Sondersitzung zu erzwingen.“

 

Verantwortlich:

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Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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