Aktuell

Den Saustall mit dem Hochdruckreiniger säubern!

20.07.2007 | von Frank Franz

Mit den Stimmen der NPD-Fraktion wurde heute in einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sächsischen Mafia-Affäre beschlossen. Der Weg dafür wurde durch die Stimmenthaltung der Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD freigemacht.

 
Jürgen Gansel erklärte im Plenum:
 
„Ohne Zweifel befindet sich Sachsen in einer Staatskrise, die alle bisherigen Skandälchen und Skandale im sowieso schon nicht skandalarmen Freistaat weit in den Schatten stellt. Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, welche Ungeheuerlichkeiten im Raum stehen: daß ein mafiöses Netzwerk aus Politikern und Geschäftemachern, aus Staatsanwälten, Richtern und Polizisten verantwortlich zeichnet für Rechtsbeugung und Geheimnisverrat, Immobilienschiebereien und Nötigung, Mord und Kinderprostitution. Daß die ausländische organisierte Kriminalität, alte Stasi-Seilschaften und westdeutsche Karrieristen des Justiz- und Politikapparates Sachsen in ein Gaunerparadies der besonderen Art verwandelt haben. Solche Verdachtsmomente allein rechtfertigen schon die Bezeichnung Staatskrise…In den vergangenen Wochen wurde deutlich, daß sich die Bezeichnung ‚Staatskrise‛ auch noch aus einem anderen Grund aufdrängt, nämlich wegen des penetranten Versuchs der Regierung Milbradt, sich der Kontrolle durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu entziehen. Wir haben es hier mit einer in der deutschen Parlamentsgeschichte wohl einmaligen Verweigerungshaltung und Mißachtung von Oppositionsrechten zu tun…Warum diese Destruktivität? Warum diese neoabsolutistische Anmaßung, die Opposition um ihr in der Landesverfassung verbrieftes Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu bringen? Der Ministerpräsident, seine Regierung und die CDU-Fraktion scheinen die Trockenlegung des Korruptionssumpfes mehr zu fürchten als der Teufel das Weihwasser.“
 
Zur Verschleppungstaktik der Staatsregierung äußerte Gansel:
 
„Da finden sich drei Oppositionsfraktionen plus die NPD, die bereits Anfang Juni als erste Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat, zusammen, um Licht ins Aufklärungsdunkel zu bringen und werden von der Staatsregierung rüde beschimpft und durch ihre gespielte Unschuld und Unzuständigkeit – bis hin zu einem Totstellreflex, wie man ihn nur aus dem Tierreich kennt – provoziert und immer wieder provoziert. Zu offensichtlich wird hier auf allerdreistete Weise auf Zeit gespielt. Herr Mackenroth, Herr Buttolo, jetzt mal Hand aufs Herz: Wie viel Zeit brauchen die ihnen unterstehenden Behörden denn noch, um alles beweiskräftige Aktenmaterial im Reißwolf verschwinden zu lassen? Sagen Sie den Sachsen doch bitteschön, wie viel Zeit Sie noch schinden müssen, bis ein Alibi-Untersuchungsausschuß eingerichtet werden kann, der dann wegen des vorherigen Schredder-Marathons gar nicht mehr auf Spurensuche in der Sumpflandschaft gehen kann?“
 
Am Ende seiner Rede äußerte Gansel:
 
„Durch ihren selbstherrlichen und problemverdrängenden Umgang mit der Korruptionsaffäre nährt die Staatsregierung nur eine Sehnsucht im Volk: diesen Saustall, den die etablierte Politik und ihr Anhang in den Behörden aus Sachsen gemacht hat, mit dem politischen Hochdruckreiniger zu säubern. Gerade die sächsische CDU hat doch bei der letzten Landtagswahl die schmerzhafte Erfahrung gemacht, daß der Stimmzettel auch zum Strafzettel werden kann. Es könnte sein, daß schon die Wahlen im Juni nächsten Jahres zum reinigenden Gewitter für dieses von einem kriminellen Netzwerk verdunkelten Land werden.“
 
Am Ende gab es nur einige wenige Stimmen gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, deren Verteilung allerdings bemerkenswert war. Das Votum des früheren CDU-Innenministers Heinz Eggert gegen die Einsetzung des Ausschusses überraschte nicht, da Eggert selbst in dem gesammelten Material genannt sein soll und schon in einem früheren Prozeß gegen einen Kinderschänderring von einem Zeugen belastet wurde. Neben ihm stimmte aber auch der fraktionslose Abgeordnete Mirko Schmidt gegen den Ausschuß, der DSU-Abgeordnete Klaus Baier enthielt sich der Stimme. Baier und Schmidt fungierten vor ihrer „Herauslösung“ aus der NPD-Fraktion als Kontaktleute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, dessen Arbeit aktuell auch im sächsischen Mafia-Skandal im Mittelpunkt der Kritik steht. Möglicherweise wollten Baier und Schmidt mit ihrem Stimmverhalten ihre Freunde im „Landesamt für Verfassungsschutz“ vor den Aufklärungsbemühungen der Opposition schützen. Insbesondere Klaus Baiers Stimmverhalten erscheint rätselhaft, da sich seine Partei zuvor in einer Erklärung für die Aufklärung der Mafia-Affäre ausgesprochen hatte.
 
Der mittlerweile ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Jürgen Schön war gar nicht erst zu der Sondersitzung des Landtages erschienen und komplettierte so das desaströse Bild der drei „Aussteiger“.
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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