Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel kündigte heute an, daß die Nationaldemokraten die Nominierung der ehemaligen Stasi-Zuträger Klaus Bartl und Volker Külow (Linksfraktion) als Vorsitzenden bzw. Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre ablehnen werden. Zuvor hatte bereits die FDP-Fraktion angekündigt, daß sie Stasi-belastete Abgeordnete nicht wählen wird.
Holger Apfel sagte dazu:
„Wir begrüßen die Bildung des Untersuchungsausschusses ‚Korruptive und kriminelle Netzwerke in Sachsen’. Personen wie Klaus Bartl und Volker Külow, die informell für die DDR-Staatssicherheit tätig waren, kommen für die NPD-Fraktion als Aufklärer in der sächsischen Korruptionsaffäre aber nicht in Frage.
Bei Herrn Bartl, der sogar Ausschußvorsitzender werden will, kommt noch hinzu, daß wir Nationaldemokraten bei ihm erhebliche Bedenken wegen der bei diesem Amt gebotenen Neutralität haben, da Herr Bartl in den letzten Wochen mehrfach versucht hat, die Aufklärungsbemühungen der NPD in der Öffentlichkeit zu diffamieren und zu kriminalisieren. Herr Bartl ist also nicht nur wegen seiner Vergangenheit als Stasi-Zuträger und hoher Funktionsträger des SED-Systems, sondern auch aus inhaltlichen Gründen für dieses Amt ungeeignet.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
www.npd-fraktion-sachsen.de
]]>