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NPD-Fraktionschef Holger Apfel hält Polizeipräsident Merbitz für untragbar

01.07.2007 | von Frank Franz

Wie die „Sächsische Zeitung“ gestern berichtete, wurde in den letzten Tagen offenbar aus CDU-Kreisen ein Porträt des neuen kommissarischen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25./26. August 1990 an die Medien lanciert. Darin wird u.a. folgendes Zitat wiedergegeben:

„Ich bin überzeugt, dass die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Außenseiter bleiben.“
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Holger Apfel erklärte dazu:
 
„Leider zitiert die ‚Sächsische Zeitung’ nur eine einzige Aussage von Merbitz, die für sich genommen vielleicht noch nachvollziehbar wäre, weil die Entwicklung seit 1989 gezeigt hat, daß leider wieder karrieregeile Opportunisten und nicht die Bürgerrechtler an die Schalthebel der Macht gelangt sind. Doch es gibt noch andere aufschlußreiche Äußerungen in dem Porträt über den damaligen DDR-Polizisten, der mit 34 Jahren bereits Major war.
 
Das lag zweifellos an der Strebsamkeit des Sohnes eines SED-Kreisleiters, der dem Autor auch berichtete, wie er als junger Mann als Kellner auf einem Fest von SED-Bonzen gearbeitet habe und trotz gewisser Vorbehalte für sich beschloß: ‚Aber andererseits stand für mich fest, daß ich es auch schaffen und auf solchen Festen feiern will und solche Privilegien haben möchte.’
 
Ob nun die Häppchen bei Erich Mielke oder Albrecht Buttolo gegessen werden, ist für einen wie Merbitz einerlei. Kein Wunder, daß er in den 90er Jahren in die CDU eintrat, als PDS-Mitglied hätte man bei der Polizei in Sachsen nicht so gut seine Karriere fortsetzen können.
 
Der Artikel aus der ‚Süddeutschen Zeitung’ zeigt auf erschreckende Weise, was für Charaktertypen zu hohen sächsischen Polizeiführern aufsteigen können.
 
Auch ein weiteres Zitat hat mich als Innenpolitiker verblüfft: ‚Morde sind eine saubere Sache, da ist nichts Politisches dran.’ Von politischen Morden scheint Herr Merbitz also noch nie etwas gehört zu haben. Eine hervorragende Qualifikation als Landespolizeipräsident!
 
Nein, Herr Merbitz ist charakterlich für den Posten des Landespolizeipräsidenten genau so ungeeignet wie für jede andere Führungsaufgabe. Er ist ein weiterer Sargnagel für Innenminister Buttolo, dessen Rücktritt jetzt erfolgen sollte.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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