Männermut vor Königsthronen gefragter denn je

 

Teubner hatte in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gegen den Kanzleramtschef erhoben. Der Bundesminister habe die Vorschriften „nicht ganz für voll genommen“, sagte Teubner der Leipziger Volkszeitung, sein Handeln sei „glatter Rechtsbruch“ gewesen.

 

Dr. Johannes Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, äußerte zu dem Streit zwischen Teubner und de Maizière:

 

„Der Umstand, daß der für die Aufklärung der Affäre zentral wichtige PKK-Vorsitzende einem Parteifreund rechtswidriges Handeln vorwirft, kommt eigentlich einer Roten Karte für de Maizière gleich.

 

In unserer zu oft auf faulen Kompromissen basierenden Parteiendemokratie ist Kritik an eigenen Parteifreunden auch dann, wenn sie noch so begründet sein mag, ein geradezu unerhörter Vorgang. Um so höher sind jetzt die mutigen Aussagen Teubners zu bewerten, die er am vergangenen Freitag ja nochmals bekräftigt hat. Männermut vor Königsthronen wird zur Aufklärung dieser Affäre nötiger denn je sein!

 

Wenn man bedenkt, daß ausgerechnet eine Person wie Thomas de Maizière inzwischen als Kanzleramtschef auch für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Besorgniserregend findet es meine Fraktion auch, daß inzwischen auch Ministerpräsident Georg Milbradt zugegeben hat, schon seit Monaten von der Affäre gewußt zu haben. Das ist nach der Affäre um die Landesbank schon der zweite schwerwiegende Fehltritt, den Milbradt sich in der laufenden Legislaturperiode leistet. Der Ministerpräsident ist schon längst zu einer schweren Belastung für den Freistaat geworden und sollte sich gut überlegen, ob er dem Land weiter zur Last fallen will.“

 

Zu einer Presseerklärung von Justizminister Geert Mackenroth vom vergangenen Freitag erklärte Dr. Müller:

 

„Der Versuch von Minister Mackenroth, all jenen, die eine gründliche Aufklärung der Mafia-Affäre wollen, zu unterstellen, sie würden damit Polizei, Justiz und Verwaltung unter einen ungerechtfertigten Pauschalverdacht stellen, folgt dem billigen Strickmuster der Staatsregierung, nicht die Täter, sondern die Aufklärer für das eigentliche Problem zu halten. Meine Fraktion wird sich durch das Werfen solcher Nebelkerzen nicht beirren lassen.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207