Aktuell

Für ein Europa der Völker

26.01.2007 | von Frank Franz

Mit ihrem Antrag „Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft definieren: Erweiterungspolitik und EU-Verfassung stoppen – Binnenmarkt zurückführen!“ (Drs. 4/7611) forderte die NPD-Fraktion heute eine Einflußnahme der Sächsischen Staatsregierung auf die Gestaltung der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007.

 
Die Nationaldemokraten wandten sich gegen eine Wiederbelebung der EU-Verfassung, die bei Volksabstimmungen in mehreren EU-Statten gescheitert ist, gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, für einen generellen Erweiterungsstopp, für ein Konzept zur Reduzierung der Beiträge der EU-Nettozahler sowie für eine Rückführung des Binnenmarktes zugunsten der nationalen Volkswirtschaften. Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags bildete die Außenpolitik, insbesondere gegenüber den USA und Rußland.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in seinem Redebeitrag u.a.:
 
„Die Bürger, die sich gegenüber der anti-demokratischen EU-Administration zunehmend in der Rolle unmündiger Untertanen wiederfinden, wünschen sich ein Europa, in dem souveräne Nationalstaaten eine tragende Rolle spielen, ein Europa, das einen Schutz bietet gegen die Auswüchse der Globalisierung und eines hemmungslosen Liberalismus – und vor allem ein Europa, das sich seiner Identität und seiner Grenzen bewußt ist.
 
Mit besonderer Spannung wird in den nächsten Monaten zu beobachten sein, welche politischen und juristischen Tricks angewandt werden, um die demokratische Entscheidung der Niederländer und Franzosen auszuhebeln. Als wahrscheinlichstes Szenario wird die EU-Verfassung in unwesentlichen Punkten geändert und den Franzosen und Niederländern dann nochmals zur Abstimmung vorgelegt, um unerwünschte und auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen der Bürger doch ungültig zu machen.
 
Es gilt zu verhindern, daß sich die Regierung zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der EU-Politik-Nomenklatura macht und so ihr Mandat mißbraucht, daß sie doch eigentlich im Interesse der europäischen Völker ausübt. Unser Antrag enthält eine Reihe von Punkten, mit der wir die Bundesregierung wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern wollen.
 
Verlassen Sie endlich den Weg des antidemokratischen Neofeudalismus der EU – und legen Sie endlich die Macht wieder in die Hände des Souveräns, nämlich der europäischen Völker, zurück!“
 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller verwies in seiner Rede auf die fundamentale EU-Kritik des ehemaligen Bundespräsidenten und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Roman Herzog, in einem Artikel in der „Welt am Sonntag“ vom 14. Januar 2007, die in dem Satz gipfelte: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ Die EU-Politik leide „in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, so der Ex-Bundespräsident.
 
„Das Wort von der faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung bedeutet nichts anderes als die Feststellung, daß Artikel 20 Grundgesetz und damit die sogenannte freiheitlich – demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt worden ist, genau wie wir Nationaldemokraten es schon seit Jahren wiederholt festgestellt haben Wie haben Sie doch immer wieder den Begriff ‚freiheitlich – demokratische Grundordnung’ weihevoll beschworen! Und wie schamlos haben Sie ihn gleichzeitig als Totschlagskeule gegen die nationale Opposition mißbraucht! Jetzt reibt Ihnen der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, das Sterbeattest dieser FDGO unter die Nase“, kommentierte Dr. Müller die Ausführungen Herzogs.
 
Die Auseinandersetzung mit der Kritik der NPD an der deutschen Europapolitik blieb wie üblich auf niedrigem Niveau. Die SPD-Abgeordnete Margit Weihnert verglich Äpfel mit Birnen, indem sie den jedes Jahr in den Brüsseler EU-Haushalt fließenden deutschen Nettoüberschuß zum gesamten Handelsvolumen Deutschlands mit der EU in Beziehung setzte und anhand des irrwitzigen Vergleichs dieser beiden Kennziffern einen vermeintlichen „Nutzen“ der EU für Deutschland beweisen wollte. Weihnert bezeichnete allen Ernstes den europäischen Binnenmarkt und die europäische Erweiterungspolitik als „Eckpfeiler“ des „europäischen Einigungsprozesses“ und ließ sich zu der Prognose hinreißen, „wer wie sie am Binnenmarkt rüttelt, der rüttelt an Millionen von Arbeitsplätzen“.
 
Der FDP-Redner Dr. Jürgen Martens lieferte wie immer eine Aneinanderreihung inhaltsleerer und ressentimentgeladener Platitüden als Debattenbeitrag ab. Die NPD-Forderung nach mehr direkter Demokratie konterte Martens wenig überzeugend mit der Antwort: „Wer wie Sie völkischen Volksgemeinschaftsträumen anhängt, der weiß nichts von der repräsentativen Demokratie“. In seiner Wut über die NPD-Initiative ließ sich Martens dann noch zu der lächerlichen Aussage hinreißen, daß die NPD ja auch nichts dagegen hätte, wenn „die Schweizer mit ihrem Geld oder die Norweger mit ihrem arischen Erdöl“ (!) in die EU kämen.
 
Dem promovierten Juristen Martens unterlief auch noch ein peinlicher Fehler, als er behauptete, daß es gar kein EU-Gesetz gebe, welches die Parteienfinanzierung regelt. Tatsächlich wurde die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ schon am 29. September 2003 beschlossen.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
]]>

Keine Kommentare möglich.