Aktuell

Antwort des Bundeskartellamts zu Biria unbefriedigend

11.01.2007 | von Frank Franz

Am 20. Dezember 2006 hatte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, wegen der Übernahme des Oberlausitzer Fahrradherstellers Biria Bike GmbH durch den Konkurrenten MIFA bzw. den US-amerikanischen Hedge-Fonds Lone Star mit einem Schreiben an die Beschlußabteilung des Bundeskartellamts gewandt. Gansel wies auf die Tatsache hin, daß MIFA ihre bereits vorhandene Marktführerschaft auf dem deutschen Fahrradmarkt in Umsatz und Stückzahl verdoppeln und damit in die Nähe einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kommen werde.

 
Jetzt erreichte den Abgeordneten Gansel der Antwortbrief des Bundeskartellamts. In ihm wird die zügige kartellrechtliche Freigabe damit gerechtfertigt, daß im vorliegenden Fall „die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht zu befürchten war“.
 
Dazu erklärte Jürgen Gansel:
 
„Die Antwort des Kartellamts ist unbefriedigend. Die Behörde hat anderthalb Jahre alte Zahlen aus dem Jahre 2005 zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht und differenziert überhaupt nicht nach Markt- oder Preissegmenten, die bei Fahrrädern bekanntlich große Unterschiede aufweisen.
Aufschlußreich ist auch, daß das Kartellamt auf meine Anfrage nach Aktivitäten des sächsischen Wirtschaftsministeriums als Landeskartellbehörde in der schriftlichen Antwort überhaupt nicht eingegangen ist, während die Berichterstatterin der Beschlußabteilung gegenüber einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion zuvor noch mündlich erklärt hatte, daß sich aus Sachsen ‚niemand gemeldet’ habe.
 
Offenbar gab es entgegen den vollmundigen Erklärungen von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk keine zielführenden Aktivitäten seines Ministeriums, zumindest nicht in kartellrechtlicher Hinsicht. Die NPD-Fraktion wird die Bürger in Neukirch über den Fortgang des Verfahrens informieren und damit deutlich machen, wer sich für die Interessen der Opfer der Heuschrecken-Kapitalisten einsetzt und wer nur große Reden hält.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
]]>

Keine Kommentare möglich.