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NPD sorgte für Landtagsdebatte zur Rettung der Oberlausitzer Firma BIRIA

15.12.2006 | von Frank Franz

Am Ende der letzten Sitzung in diesem Jahr beriet der Sächsische Landtag über einen Antrag der NPD-Fraktion, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, sich für die Rettung des Neukircher Fahrradherstellers BIRIA einzusetzen. Der Antrag war am Morgen mit den Stimmen von NPD, CDU und SPD für dringlich erklärt und auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt worden.

 
Zur Begründung des Antrages sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel:
 
„Der Anlaß für unseren Dringlichen Antrag ist die am Donnerstag in der vorigen Woche bekanntgewordene Entscheidung der US-amerikanischen Fondsgesellschaft Lone Star, die von ihr vor einem Jahr übernommene BIRIA Fahrrad-GmbH, Neukirch, zu zerschlagen. Dadurch ist eine Situation entstanden, die schon deswegen höchste Aufmerksamkeit seitens der sächsischen Politik verdient, weil damit in Ostsachsen der Wegfall von etwa 220 Arbeitsplätzen zuzüglich weiterer Arbeitsplätze bei Zulieferern und Geschäftspartnern verbunden ist.“
Anschließend trug Gansel die drei Forderungen des NPD-Antrages vor:
„Stellen Sie einen Antrag beim Bundeskartellamt auf eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung der von Lone Star und MIFA AG geplanten Transaktion, und beantragen Sie gleichzeitig die einstweilige Aussetzung der Übernahme durch die MIFA AG, bis die Prüfung abgeschlossen ist!
Sprechen Sie bitte gleichzeitig mit der Geschäftsleitung der BIRIA GmbH oder – besser – mit dem Eigentümer Lone Star, um eine Aussetzung der Schließung des Werkes in Neukirch bis zur wettbewerbsrechtlichen Klärung!
Fädeln Sie bitte auch Gespräche mit der Belegschaft / dem Betriebsrat von BIRIA und mit der IG Metall ein, um auch mit der Arbeitnehmerseite eine Perspektive für die Erhaltung des Neukircher Traditionsstandortes für den Fahrradbau zu erarbeiten!“
Den Rednern der anderen Fraktionen war ihre Verärgerung darüber deutlich anzumerken, daß die NPD das Thema in den Landtag eingebracht hatte. Um so unsinniger war teilweise die Argumentation gegen den Antrag der Nationaldemokraten.
 
So überraschte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Brangs die Abgeordneten mit der verblüffenden Feststellung, daß Verstöße gegen das Kartellrecht heute „europaweit oder global“ festgestellt würden und deshalb die Forderung der NPD nach einer Einschaltung des Bundeskartellamts obsolet sei, warf aber damit gleichzeitig die Frage auf, warum es überhaupt ein Bundeskartellamt gibt, das die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften prüfen soll.
 
Der auf Brangs folgende Redner der Linksfraktion, Karl-Friedrich Zais, konterkarierte die Aussage seines sozialdemokratischen Vorredners, indem er davon sprach, daß mittlerweile eine Anfrage beim Bundeskartellamt vorliege.
 
Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) informierte die Abgeordneten darüber, daß der jetzige Eigentümer, Lone Star, signalisiert habe, nur einen minimalen Sozialplan aufzustellen und bezeichnete den US-amerikanischen Hedgefonds als einen „Finanzinvestor der allerschlimmsten Sorte“. Leider war im Lagebericht von Minister Jurk noch keine Strategie der Staatsregierung zur Rettung der Biria-Werke erkennbar.
 
Da der Wirtschaftsminister jedoch durchblicken ließ, daß er sich für die Oberlausitzer Firma auch weiterhin einsetzen wird und zugleich Lone Star heftig angriff, verzichtete die NPD-Fraktion auf eine Abstimmung ihres Antrages.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte: „Uns war es wichtig, daß sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt, damit das nötige Problembewußtsein bei den Akteuren der Staatsregierung geschaffen wird. Wir werden aufmerksam beobachten, was Herr Jurk erreicht.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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