Für teilweise tumultartige Zustände sorgte heute eine von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“. CDU-Fraktionschef Dr. Fritz Hähle faßte die Situation mit den Worten zusammen: „Was wir hier erlebt haben, war beschämend.“
Grund für den Unmut des CDU-Politikers waren die leidenschaftlichen Anklagen der linken Parteien PDS und Grüne, aber auch des Koalitionspartners SPD gegen die sächsische Union wegen des aufgrund seiner Äußerungen gemaßregelten und schließlich aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche.
Obwohl die Union wieder einmal vor dem Zeitgeist eingeknickt war und nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Nitzsche-Bemerkungen über „Schuldkult“ und „Multi-Kulti-Schwuchteln“ Druck auf ihren Abgeordneten ausübte, was dazu führte, daß er den Kreisvorsitz niederlegte, nutzten die Linksparteien die Debatten zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Fall. Die NPD-Abgeordneten beobachteten das parlamentarische Schauspiel mit sichtbarer Belustigung.
Die Attacken der Abgeordneten Lichdi (Grüne), Köditz (PDS/Linkspartei/Linksverein oder wie auch immer) und Dulig (SPD) auf die NPD spielten im Ergebnis der Debatte nur noch eine Nebenrolle.
Zuvor war der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel auf einige grundlegende Aspekte des Themas eingegangen:
„Wenn die Fraktion der ‚Grünen’ eine Debatte zum Thema ‚Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen’ beantragt, dann haben wir es zuallererst mit einem Definitionsproblem zu tun. Was ist rechts? Was ist rechtsradikal? Und was ist rechtsextrem? Bedeutet rechtsextrem vielleicht nur, daß Rechte extrem recht haben? Ich bin mir sicher, daß der giftgrüne Antifa-Clown Lichdi mit diesen Begriffsklärungen bei weitem überfordert ist, da antideutschen Neurotikern wie ihm jedes nötige Differenzierungsvermögen fehlt. Wie weit fortgeschritten die Neurotisierung dieser nationalverklemmten Gesellschaft ist, erlebten wir erst in den letzten Tagen, als zur Patriotenjagd auf den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche geblasen wurde. Wie gestern Abend bekannt wurde, hat Herr Nitzsche seiner im Linksliberalismus versumpften Partei erfreulicherweise den Rücken gekehrt hat, wozu ihm die NPD aufrichtig gratuliert.“
Gerade die kerngesunden Mehrheitsmeinungen der Deutschen scheinen die Grünen so umzutreiben, daß sie hier im Landtag eine Plauderstunde zur Entwicklung des Rechtsextremismus beantragt haben. Der sogenannte Rechtsextremismus kommt längst aus der Mitte unseres Volkes, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst mit beeindruckenden Zahlen belegte.“
Gansel sparte auch nicht mit Kritik an der Union und sagte an deren Abgeordnete gerichtet:
„Längst haben sich die CDU-Oberen aus Feigheit oder Überzeugung vor den Karren derjenigen Kräfte spannen lassen, die vom Kampf gegen den Rechtsextremismus sprechen, aber den Kampf gegen das deutsche Volk meinen. Das zeigt sich an der jüngst erfolgten Gründung des Bündnisses mit dem verlogenen Titel ‚Dresden für Demokratie’. Was sich dort zum ‚Kampf gegen Rechts’ zusammengetan hat, verrät die abgrundtiefe Verkommenheit dieser Antifa-Republik. Neben den ‚üblichen Verdächtigen’ von CDU, SPD, PDS, FDP und Grünen macht dort umstandslos auch die Deutsche Kommunistische Partei mit.“
Für die letzte Aussage erhielt Gansel einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU), der sich offensichtlich von den Bemerkungen über seine eigene Partei getroffen fühlte.
An den CDU-Abgeordneten Lars Rohwer gewandt sagte Gansel:
„Herr Rohwer, wie wollen Sie als Dresdner CDU-Chef Ihrer eigenen Parteibasis eigentlich erklären, daß Sie Seit an Seit mit Personen marschieren, die offen das Erbe von Lenin und Stalin pflegen? Schreckt das Führungspersonal der sächsischen CDU im Kampf gegen die NPD vor gar nichts mehr zurück?
Wir Nationaldemokraten bieten nationalkonservativen Wählern, Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU eine neue politische Heimat an und freuen uns über die aktuellen Entwicklungen des ‚Rechtsextremismus’ in Sachsen.“
Bereits vor zwei Jahren, am 10. Dezember 2004, hatte Jürgen Gansel die konservativen Kräfte in der Union vor dem „Antifaschismus“ der Linken gewarnt. Aus seiner damaligen Rede sei hier noch einmal zitiert:
„Die hier von der PDS geforderte Rechtsextremismusbekämpfung … ist ein uralter Taschenspielertrick der aus der antifaschistischen Mottenkiste. … Zuerst kommen die Rechten dran. Dann die etwas weniger Rechten und zum Schluß sind die Konservativen dran, die politisch abserviert werden.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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