Aktuell

NPD fordert Bildung für alle statt Multi-Kulti-Schulen

12.12.2006 | von Frank Franz

In der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Kultusministeriums richtete Gitta Schüßler für die NPD-Fraktion deutliche Worte gegen die Praktiken der regierenden CDU/SPD-Koalition. Vor allem die Umverteilungspraktiken zugunsten einer elitären Bildungspolitik standen im Mittelpunkt ihrer Ausführungen.

 
Hierzu sagte Gitta Schüßler:
 
„Es ist nicht verwunderlich, daß im vorliegenden Einzelplan 05, im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz, eine weitere Globalisierung auch im Bildungsbereich stattfindet. Mit massiven Umschichtungen wird nun auch im Bildungssektor angesetzt und ein von den Bürgern abgekoppelter elitärer Bildungsbereich eingeführt. Hierzu erhöhen Sie auch die Position ‚Förderung von Schulen in freier Trägerschaft’ 2007 um 11,7 Millionen Euro und 2008 nochmals um 7,8 Millionen Euro. Im Kleingedruckten wird jedoch allen Protesten und Warnungen zum Trotz, den Berufsfachschulen in freier Trägerschaft der finanzielle Rückhalt entzogen, welcher dringend benötigt wird, um gerade die derzeit letzten geburtenstarken Jahrgänge im Land zu halten. Um nicht falsch verstanden zu werden, selbstverständlich trägt auch die NPD die Aufstockung der Haushaltsposition für Schulen in freier Trägerschaft. Die Wege scheiden sich jedoch darin, daß Ihrerseits Multi-Kulti-Schulen im Focus stehen, wir hingegen die Bildung favorisieren.“
 
Neben diesen bürgerfernen Umschichtungen machte Gitta Schüßler auch darauf aufmerksam, daß der vorliegende Einzelplan 05 nicht geeignet ist, transparente Haushaltspolitik aufzuweisen. Durch die bei insgesamt 118 Positionen eingeschobene Möglichkeit der einseitigen und gegenseitigen Deckung ist der Verschiebepraxis Tür und Tor geöffnet.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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