50-Millionen-Angebot für Ausbildung und Wirtschaftsförderung abgelehnt

 

Für die NPD-Fraktion brachte der Abgeordnete Jürgen Gansel 15 Änderungsanträge, vorwiegend zur Wirtschaftsförderung und Berufsausbildung, ein. Die Hauptzielrichtung war eine Ergänzung durch Landesmittel in Bereichen der GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie zusätzliche Mittel für Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESF-Förderung der EU. Die Deckung der nationaldemokratischen Vorhaben ist durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplanes möglich, wobei insbesondere auf die Projektabwicklungskosten bei der Sächsische Aufbaubank kritisch hingewiesen wurde.

 

Gansel, der bereits bei der Einbringung der Änderungsanträge seiner Fraktion auf die „Vorhersehbarkeit des Abstimmungsverhaltens“ hinwies, kritisierte die Generalverweigerung der Vertreter der sächsischen Blockparteien:

 

„Mit ihrer sachfremden Ablehnungshaltung nimmt es die politische Kaste im Freistaat in Kauf, auf zusätzliche 30 Millionen Euro für Berufausbildungsmaßnahmen und 20 Millionen Euro mehr für Fördermaßnahmen in besonders benachteiligten Gebieten zu verzichten. Regierung und die sie stützende Opposition scheinen die mangelnde Leuchtkraft ihrer Leuchtturmpolitik im ländlichen Raum immer noch nicht erkannt zu haben. Wer so abstimmt, wie die sich demokratisch wähnenden Fraktionen heute im Wirtschaftsausschuß, der möge künftig nicht mehr von Abwanderung und Fachkräftemangel sprechen, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Zumindest ist mir heute klar geworden, wie ich meine diesbezügliche Plenarrede vorzubereiten habe.“

 

Dresden, 1.12. 2006

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

 

01067 Dresden

 

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

 

www.npd-fraktion-sachsen.de