Verkleinerung des Landtages denkbar

 

„Die NPD-Fraktion begrüßt den von uns bereits vor knapp zwei Jahren in einem leider abgelehnten Gesetzentwurf angeregten Gedanken der Dynamisierung der Abgeordnetenbezüge. Wir hatten damals die Kopplung der Diäten an das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen in Sachsen vorgeschlagen, an dem wir auch nach wie vor festhalten. Die Orientierung an der Lohnentwicklung der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im öffentlichen Dienst erscheint uns problematisch, weil damit wichtige Bereiche wie das Dienstleistungsgewerbe, die Teilzeitbeschäftigten, Rentner, Studenten und vor allem auch die vielen Arbeitslosen bei der Berechnung unserer Einkünfte nicht herangezogen werden.

 

Bei der Altersversorgung sehen wir noch Diskussionsbedarf. Hier hat die Kommission die Errichtung eines Versorgungswerkes angeregt – ein Vorschlag, den wir zunächst noch einmal genau prüfen wollen, aber durchaus für interessant halten.

 

Als etwas fragwürdig empfinde ich den Vorschlag der Kommission zur Größe des Sächsischen Landtages. Dazu hatten die Sachverständigen einfach keinen Auftrag. Gleichwohl haben wir uns selbstverständlich auch zu diesem Thema schon unsere Gedanken gemacht. Wir Nationaldemokraten sind aus Gründen der Kostenreduzierung auch für eine Verkleinerung des Parlaments. Grundsätzlich sollte die Diskussion um die Zahl der Abgeordneten kein Tabuthema sein. Insofern wundert mich die skeptische Haltung der FDP in dieser Sache, die sonst immer für Einsparungen im parlamentarischen Bereich eintritt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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