Aktuell

Kein Mißbrauch von Fraktionsgeldern durch Nationaldemokraten

01.10.2006 | von Frank Franz

Das Nachrichtenmagazin FOCUS schreibt in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, daß die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in dem Verdacht stehe, ihre Ressourcen rechtswidrig für Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt zu haben.

 
Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
 
„Der vom FOCUS erweckte Eindruck einer illegalen Wahlkampfunterstützung mit Fraktionsgeldern ist unzutreffend. Ich weise diese Unterstellung deshalb mit Nachdruck zurück.
 
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine neue politische Kampagne gegen die NPD inszeniert werden soll. In bekannter Weise werden Fakten mit Unterstellungen und Halbwahrheiten vermengt, um so die Nationaldemokraten mit illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Als befremdlich empfinde ich den Umstand, daß wir über vorliegende Beschwerden aus der Presse erfahren und nicht zuvor durch eine Anfrage des Landtagspräsidenten.
 
Tatsache ist, daß Mitarbeiter der NPD-Fraktion als Kandidaten angetreten sind bzw. Wahlkämpfe der Partei unterstützt haben. Dies haben sie jedoch in ihrem Urlaub und in ihrer Freizeit getan, aber nicht während ihrer Arbeitszeit. Einige unserer Mitarbeiter haben für den erfolgreichen Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Jahresurlaub geopfert, um unsere Parteifreunde vor Ort tatkräftig unterstützen zu können. Das war durchaus auch dem FOCUS bekannt, der in der vergangenen Woche mehrfach in diesem Zusammenhang bei der Fraktion nachgefragt und Auskunft bekommen hatte.
 
Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx hatte ebenfalls für seinen Wahlkampf als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen insgesamt dreiwöchigen Urlaub genommen. Darüber hinaus hätte ihm nach dem Landeswahlgesetz zur Vorbereitung auf die Wahl noch weiterer Urlaub zugestanden, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
 
Nur noch als dreist kann ich den Abdruck eines verkürzten Zitats meines Fraktionskollegen Jürgen Gansel durch das Nachrichtenmagazin bezeichnen. Daß wir mit unserer Präsenz in zwei deutschen Landtagen über Redezeit, Räumlichkeiten und Geldmittel verfügen und diese Mittel zur Verbreitung unserer politischen Positionen nutzen, kann man uns nicht zum Vorwurf machen. Jede andere Fraktion versucht auch, Einfluß auf das politische Geschehen zu nehmen.
 
In diesem Zusammenhang stellt sich übrigens die Frage, wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine sehr häufige Anwesenheit bei Sitzungen von Parteigremien in Berlin mit seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in Einklang bringt. Ich empfehle dem FOCUS auch hier einmal nachzufragen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/ 493 49 00
Fax: 0351/ 493 49 30
Mobil: 0160/ 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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