Dreister Schlag gegen Immunität von NPD-Abgeordneten

 

Apfel und Petzold wird vorgeworfen, in einem Rundschreiben an die sächsischen NPD-Mitglieder nach dem Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion die Berufsaussteiger Jörg Fischer und Matthias Adrian als „Talkshow- und Vortragsnutten“ bezeichnet zu haben. Fischer und Adrian stellten daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung. Nach Ansicht von Holger Apfel und Winfried Petzold ist die Bezeichnung jedoch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da Fischer und Adrian die NPD wiederholt und in aggressiver Weise in Talkshows und Vorträgen angegriffen und dafür Geld erhalten haben. Hinzu kommt, daß politische Beleidigungsdelikte ausdrücklich nicht von der Generellen Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungsverfahren erfaßt werden.

 

Gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel soll wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage und der Strafvereitelung Anklage erhoben werden. Herr Menzel hatte als Zeuge in einem Prozeß gegen ein NPD-Mitglied ausgesagt, daß er den Angeklagten zum fraglichen Zeitpunkt nicht am vermeintlichen Tatort gesehen hat. Trotzdem war das NPD-Mitglied vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden. Gegen das Urteil hat der Nationaldemokrat jedoch Berufung eingelegt. Obwohl das Urteil also noch nicht rechtskräftig ist, nahm die Staatsanwaltschaft Dresden sofort Ermittlungen gegen den NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel auf, was völlig unüblich ist und der moralischen Vorverurteilung dienen soll.

 

Jürgen Gansel (MdL), der die NPD-Fraktion im Ausschuß vertrat, erklärte zu den Immunitätsaufhebungen:

 

„Es ist ein neuerlicher Skandal, wie das Immunitätsrecht von den etablierten Parteien instrumentalisiert wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß bei Abgeordneten anderer Fraktionen in ähnlichen Fällen die Immunität nicht aufgehoben worden wäre.

Wieder zeigt sich, daß im Kampf gegen Rechts längst viele Rechtsgrundsätze über Bord geworfen worden sind.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de