NPD-Fraktion wird keinen Sitz im Untersuchungsausschuß räumen

 

Er wies damit eine Forderung des Landtagspräsidenten vom 31. Januar 2006 als rechtlich unzutreffend zurück. Iltgen hatte argumentiert, daß der NPD-Fraktion nach dem Austritt von drei Abgeordneten im Untersuchungsausschuß nur noch ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zustehe.

Bisher sind Dr. Johannes Müller und Uwe Leichsenring als Mitglieder und Alexander Delle sowie der aus der Fraktion ausgetretene Abgeordnete Mirko Schmidt als stellvertretende Mitglieder in dem Gremium vertreten.

 

Da im Gegensatz zu den anderen Landtagsausschüssen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vom Landtag gewählt und nicht nur von den Fraktionen benannt werden, hat die NPD-Fraktion in den vergangenen Wochen das Ansinnen des Landtagspräsidenten juristisch prüfen lassen. Als Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, daß das Stärkeverhältnis der Fraktionen zum Zeitpunkt der Wahl entscheidend ist und nicht nachträgliche Veränderungen.

 

Hinzu kommt nach Auffassung der NPD-Fraktion, daß der Untersuchungsausschuß einem Gericht vergleichbar ist. Nicht umsonst verweist das Sächsische Untersuchungsausschußgesetz in strittigen Fragen auf die Regelungen der Strafprozeßordnung. Auch hier darf die Hauptverhandlung nur „in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen“ erfolgen (§ 226 StPO).

Die Richter dürfen bis zur Urteilsverkündung deshalb nicht wechseln. Ähnlich verhält es sich nach Meinung der NPD-Fraktion im vorliegenden Fall.

 

Da Landtagspräsident Iltgen bei einem Nichtrücktritt mit einer zwangsweisen Abwahl aller NPD-Vertreter gedroht hat, kündigte Leichsenring für diesen Fall eine Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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