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NPD-Fraktion kein Vertreter von Partikularinteressen

03.03.2006 | von Frank Franz

Das Landgericht Leipzig hat heute die Schadensersatzklage des Tutzinger Geschäftsmanns Ludwig Hausbacher gegen die Sächsische Landesbank (SachsenLB) in Höhe von 140 Millionen Euro zurückgewiesen. Der Minderheitsaktionär hatte der SachsenLB vorgeworfen, das gemeinsame Tochterunternehmen Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) absichtlich ruiniert zu haben, um seinen Anteil günstig zurückkaufen zu können. Dieser Auffassung konnten die Leipziger Richter jedoch nicht folgen.

 
Im Rahmen der Auseinandersetzung war es zur Aufdeckung einer ganzen Reihe von dubiosen Machenschaften innerhalb der SachsenLB gekommen. Aus diesem Grund setzte der Sächsische Landtag im April 2005 mit den Stimmen von NPD und PDS einen Untersuchungsausschuß ein, der die Verstrickung der Sächsischen Staatsregierung in die Affären klären soll. Insbesondere bei der CDU war dieser Schritt auf heftigen Widerstand gestoßen.
 
So wundert es auch nicht, daß der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Prof. Dr. Günter Schneider, in einer ersten Reaktion den Eindruck erweckt, als seien mit dem Urteil alle Fragen beantwortet. Wörtlich sagte Prof. Schneider: „Diejenigen, die den Untersuchungsausschuß initiiert haben, müssen sich fragen, vor welchen Karren sie sich zum Schaden der Landesbank haben spannen lassen.“
 
Dr. Johannes Müller, NPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, widersprach dem Vorwurf des CDU-Vertreters vehement:
 
„Es geht im Untersuchungsausschuß nicht um die wirtschaftlichen Partikularinteressen von Ludwig Hausbacher, sondern um die politische Verantwortung für die zahlreichen großen und kleinen Skandale bei der SachsenLB. Es gibt nach wie vor genügend Anzeichen für die Verwicklung des früheren und des heutigen CDU-Ministerpräsidenten in die merkwürdigen Vorgänge bei der Sächsischen Landesbank. Diesen gilt es nachzugehen. Ich stimme dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle ausdrücklich zu, der noch mit einer längeren Arbeit des Untersuchungsausschusses rechnet.“
 
Nach Auffassung von Dr. Müller werde das Urteil für den Untersuchungsausschuß eine Rolle spielen, sage aber noch nichts über das Endergebnis seiner Tätigkeit aus. Keinesfalls sei mit dem Urteil eine Vorentscheidung gefallen, so der NPD-Politiker.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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