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Politische Klasse begeht bei Dresden-Gedenken offenen Rechtsbruch

13.02.2006 | von Frank Franz

Nachdem der PDS-Stadtchef Hans-Jürgen Muskulus bereits im Vorfeld des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zu einer Blockade aufgefordert hatte, kam es am 11. Februar an der Dresdner Augustusbrücke zur rechtswidrigen Verweigerung der genehmigten Demonstrationsstrecke.

 
Eine Gruppe von linken Landtagsabgeordneten blockierte gemeinsam mit der gewaltbereiten autonomen Antifa den Zug der weit über 5000 Teilnehmer des JLO-Trauermarschs. Die Polizei schritt entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung nicht ein und verweigerte die Räumung der Brücke.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel bezeichnete dieses Verhalten der Sicherheitskräfte als „erneuten Skandal und offenen Rechtsbruch der politischen Klasse“. Er kündigte die Aufarbeitung der Vorkommnisse durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an. Die Fraktion hatte den Trauermarsch auch in diesem Jahr unterstützt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Uwe Leichsenring stellte heute bereits mehr als 20 Kleine Anfragen an die Staatsregierung, in denen er Aufklärung über den genauen Ablauf der Blockade fordert.
 
Nur der besonnenen Haltung des JLO-Versammlungsleiters ist es zu verdanken, daß es in der Dresdner Neustadt nicht zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den verständlicherweise erregten Trauermarsch-Teilnehmern und den von der Polizei geschützten Blockierern kam.
 
Die gleichen Personen, die am Sonnabend gegen einen „Dresden-Mythos“ („spirit of Dresden“) wetterten, erdreisteten sich heute an der Kranzniederlegung für die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenangriffs vom 13. Februar 1945 teilzunehmen, Unter ihnen befanden sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Dulig und der bereits erwähnte PDS-Politiker Muskulus, die am Sonnabend zu den Brückenblockierern gehört hatten. Auch der CSU-Bürgermeister von Wunsiedel, Matthias Popp, gehörte zu den Polit-Kriminellen, die den Trauerzug über die Augustusbrücke verhinderten.
 
Den Gipfel der Geschmacklosigkeit bildeten bei der heutigen Kranzniederlegung einige Antifa-Aktivisten, die mit einem „No tears for krauts“-Transparent („Keine Tränen für Deutsche“) das Gedenken an die Opfer des 13. Februar stören wollten. In diesem Fall griff die Polizei aber ausnahmsweise schnell ein und beschlagnahmte das Transparent.
 
Unmittelbar nach der Niederlegung der Kränze der etablierten Parteien verschwanden deren Vertreter – angeführt vom sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt – eilig vom Heidefriedhof, um nicht der Ehrung der Toten durch die zahlreich anwesenden nationalen Kräfte in Dresden beiwohnen zu müssen. Von diesen wurden Kränze der NPD-Landtagsfraktion, der NB-Stadträte, des Nationalen Bündnisses Dresden, des NPD-Kreisverbandes Dresden und der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen niedergelegt.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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