Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert sicherzustellen, daß die deutsche Nationalhymne an den sächsischen Schulen regelmäßig gesungen und Kenntnisse über ihre kulturellen Wurzeln gelehrt werden. Der Antrag soll schon in der nächsten Plenarsitzung zur Abstimmung gestellt werden.
Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte zu dem Antrag seiner Fraktion:
„Laut der heutigen Ausgabe der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung ‚Freie Presse‛ hat der ‚Patriotismus-Beauftragte‛ der sächsischen CDU-Fraktion, Dr. Matthias Rößler, seine Partei zum Tabubruch, der in einem Bekenntnis zu mehr Patriotismus bestehen soll, aufgefordert und eine Empfehlung zum Gegensteuern durch das Singen der Nationalhymne an den sächsischen Schulen gegeben. Da es ohne die 12 NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag weder einen ‚Patriotismusbeauftragten‛ der CDU noch eine Debatte über die Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an deutschen Schulen geben würde, wird meine Fraktion das Heft des Handelns auch weiterhin in der Hand behalten und hat deshalb heute einen Antrag eingebracht, der das Singen und das Vermitteln von Kenntnissen über Text, Melodie und Entstehungsgeschichte der deutschen Nationalhymne an den sächsischen Schulen sicherstellen soll. Schon bei der nächsten Plenarsitzung kann die CDU-Fraktion für einen echten Tabubruch sorgen, indem sie für unseren Antrag stimmt und damit die Blockierer und Bedenkenträger aus der SPD gemeinsam mit uns ausbremst. Wenn man sich die Stimmen der anderen Parteien im „Hymnenstreit“ vergegenwärtigt – beispielsweise des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Stefan Brangs, der von ‚Deutschtümelei‛ redet, und des Generalsekretärs der FDP, Thorsten Herbst, der die CDU-Positionen in der Patriotismus-Debatte als ‚ideologisches Schmierentheater‛ bezeichnet, dann wird einem schnell klar, daß die CDU ohne die NPD einfach keine Mehrheiten hat, um in Sachsen eine stärkere Betonung des patriotischen Elements zu erreichen. Zu Gesprächen mit Herrn Dr. Rößler über die Wichtigkeit von Vaterlandsliebe und Altruismus sowie die Verankerung dieser fundamentalen Werte in der gesellschaftlichen Wirklichkeit Sachsens ist meine Fraktion jederzeit offen – ein gemeinsamer patriotischer Tabubruch wäre ein wichtiges Aufbruchszeichen für den Freistaat.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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