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Neuer Gesetzentwurf zeigt erneut völlige Realitätsferne der Bundesregierung

06.10.2005 | von Frank Franz

Die noch amtierende Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Rückzahlung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger in Höhe von 3,2 Milliarden Euro durch die Kommunen vorsieht. Begründet wird sie mit einer angeblichen Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe und dem Wohngeld.

 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:
 
„Die Rückforderung durch eine abgewählte Bundesregierung ist völlig absurd und zeigt erneut die Realitätsferne in Berlin. Offensichtlich will der Bund die Folgen der stark unterschätzten Kosten für ihre katastrophale Sozialpolitik nun den Kommunen aufbürden, die vielfach ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.
Die Schröder-Regierung geht jetzt sogar von einer Verdopplung der Kosten auf ca. 26 Milliarden Euro aus. Diese Fehlplanungen jetzt auf dem Rücken von Städten und Gemeinden auszutragen, ist nicht zu akzeptieren. Meine Fraktion unterstützt deshalb den Protest der sächsischen Sozialministerin Helma Orosz. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, energisch gegen diese Pläne vorzugehen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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