Als Reaktion auf den von der abgewählten Bundesregierung gestern verabschiedeten Gesetzentwurf, der Rückforderungen des Bundes an die Kommunen für Hartz IV-Zuschüsse in Milliardenhöhe vorsah, hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute einen Antrag in das Parlament eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, unter Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere im Bundesrat, darauf hinzuwirken, daß die geplante Änderung des Sozialgesetzbuches nicht durchgesetzt werden kann. Außerdem soll sich der Landtag gegen die Streichung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Heizung und Unterkunft für ALG II-Empfänger aussprechen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Begründung:
„Die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, daß ohne Hartz IV für die Kommunen eine Kostenexplosion durch die Sozialhilfeempfänger stattgefunden hätte, ist nicht beweisbar. Nach Angaben des Landkreistages ist die Sozialhilfe zwar stetig, aber langsam um jährlich etwa 3 Prozent gestiegen.
Die Schröder-Regierung versucht auf äußerst dreiste Art, den Fehlbetrag, der durch ihre eigenen schweren Planungsmängel aufgetreten ist, zumindest teilweise bei den Kommunen einzutreiben. Dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit. Wir sind optimistisch, daß der in Berlin ausgeheckte Plan aufgrund des gemeinsamen Widerstands der Länder und Kommunen nicht aufgehen wird.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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