Aktuell

Sächsischer Landtag debattierte auf NPD-Antrag über die SachsenLB

14.07.2005 | von Frank Franz

In einer von der NPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Die Zukunft der Sächsischen Landesbank nach der Kapitalerhöhung“ kam es heute erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Teilen der Opposition und der Staatsregierung.

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wies auf den engen Zusammenhang zwischen dem am Montag im Landesbank-Untersuchungsausschuß bekanntgewordenen möglichen Vergleichsangebot von Staatsminister Dr. Horst Metz an den Minderheitenaktionär der SachsenLB-Tochter MDL in Höhe von 35 Millionen Euro und der zukünftigen Entwicklung der Bank hin.
 
Uwe Leichsenring sagte:
 
„Wir können uns hier und heute noch so viele Gedanken über die Struktur einer neuen Landesbank machen, wenn die laufende Schadensersatzklage der Tutzinger Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH gegen die SachsenLB von Erfolg gekrönt sein sollte.“
 
Der Besitzer der IIL, Ludwig Hausbacher, fordert in einem Zivilprozeß gegen die SachsenLB 140 Millionen Euro als Ausgleich für seinen Anteil an der MDL. Der Sächsische Rechnungshof schätzt den Wert der Firma allerdings nur auf 5,4 Millionen Euro.
 
Durch das laut Hausbacher unterbreitete Gesprächsangebot scheint der Wert der MDL nun doch deutlich höher zu sein. Damit kommen erhebliche Risiken auf den sächsischen Landeshaushalt zu.
 
Staatsminister Metz bestreitet das Vergleichsangebot, sah sich aber heute aufgrund der von der NPD beantragten Aktuellen Debatte genötigt, zu den Vorwürfen im Landtag Stellung zu nehmen. Der Auftritt des Finanzministers nahm eine überraschende Wendung, als er eine eidesstattliche Erklärung des Dresdner Notars Georg Schildge präsentierte, der als Zeuge bei den angeblichen Vergleichsverhandlungen am 16. April dieses Jahres am Rande des Landespresseballs zwar die Eröffnung einer förmlichen Vergleichsofferte durch Metz dementierte, aber bestätigte, daß in dem Gespräch mit dem IIL-Beauftragten von 35 Millionen Euro die Rede gewesen war.
 
Zu der Erklärung von Staatsminister Dr. Metz sagte Uwe Leichsenring:
 
„Ich bezweifle nicht den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Herrn Hausbacher, auch wenn er, entgegen unserem Antrag, leider nicht vereidigt wurde. Wieder einmal gibt Staatsminister Metz nur das zu, was andere in dieser Affäre enthüllen, statt selbst in die Offensive zu gehen und endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Diese Art der Ausübung der Aufsichtspflicht ist vollkommen inakzeptabel. Die NPD fordert den Finanzminister auf, die Verantwortung für die Skandale bei der SachsenLB zu übernehmen und zurückzutreten. Ich bin auch froh, daß wieder mal durch das hartnäckige Insistieren der NPD der Finanzminister nach einer nunmehr dreitägigen Flucht vor dem Landtag endlich zu einer Stellungnahme gezwungen wurde und nun durch seine Aussage innerhalb der von meiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte endgültig klar ist, daß in dem Gespräch zwischen ihm und einem Bevollmächtigten der IIL von 35 Millionen Euro die Rede war. Damit hat sich der Finanzminister noch weiter in einem Dickicht sich widersprechender Dementis verfangen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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