Die Reform der Abgeordneten-Diäten war im vergangenen Jahr ein wichtiges Wahlkampfthema der Nationaldemokraten. Die NPD-Fraktion hatte deshalb bereits am
3. November 2004 einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Landtag eingebracht, der vorsieht, die Diäten der Landtagsabgeordneten in Zukunft an die Entwicklung des durchschnittlichen Volkseinkommens in Sachsen zu binden.
Zunächst sollen die Diäten um ca. 6,6 Prozent gesenkt und danach immer zum 1. Juli 2005 jährlich auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Landesamtes neu festgelegt werden.
Durch die Kürzung der Grundentschädigung würde sich eine Einsparung von ca. 210.000 Euro im ersten Halbjahr 2005 ergeben. In den folgenden Jahren würde die Einsparung dann ca. 430.000 Euro je Kalenderjahr betragen, monatlich ca. 35.000 Euro.
Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf wird am Freitag stattfinden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, erklärte zu der heutigen Debatte:
„Die NPD verurteilt die anhaltende Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien. In Zeiten von unbezahlter Mehrarbeit, Streichung von Urlaubstagen und anderen sozialen Einschnitten sollten die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Bereitschaft ist bei den etablierten Parteien nicht erkennbar.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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