Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wendet sich mit einem weiteren Änderungsantrag zum sächsischen Landeshaushalt 2005/ 2006 gegen die Halbierung der Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung an die Kreise und kreisfreien Städte. Bisher waren dafür jährlich über 50 Millionen Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung, der nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll, sieht für 2005 nur noch Zuschüsse in Höhe von 27,2 Millionen Euro und für 2006 nur noch 26.5 Millionen Euro vor.
Uwe Leichsenring, haushaltspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion erklärte dazu heute in Dresden:
„Angesichts der zahlreichen geplanten oder bereits durchgeführten Schulschließungen ist es geradezu widersinnig, die Zuschüsse des Landes für die Schülerbeförderung fast zu halbieren.
Weniger Schulen bedeuten weitere Schulwege und damit höhere Kosten für die Beförderung der Schüler. Da die Staatsregierung natürlich weiß, daß man die Zuschüsse nicht einfach auf die Hälfte zusammenstreichen kann, kam man im Finanzministerium auf die Idee, die restlichen notwendigen Mittel aus den Zuweisungen des Bundes für die regionale Verkehrsförderung aufzubringen. Das würde aber bedeuten, daß Sachsen im großen Maße Verkehrsleistungen der Bahn, vor allem S-Bahnen und Regionalzüge, abbestellen muß.
Schon im vergangenen Jahr wurden Städteverbindungen in Sachsen reduziert oder gleich ganz stillgelegt, wie etwa die Verbindung von Dresden nach Neustadt.
Außerdem ist zu befürchten, daß der Bund wegen der von der Staatsregierung vorgesehenen Zweckentfremdung seine Zuweisung im Jahr 2007 deutlich reduziert, was zu einer weiteren Verschlechterung der Bahnleistungen im Nahverkehr führen würde. Wir wenden uns dagegen, die Schülerbeförderung gegen die Verkehrsinfrastruktur des Landes auszuspielen.
Ich sehe es auch als Skandal an, wie seitens der Staatsregierung z.B. mit den Landräten umgegangen wird. Sie erfuhren bisher nur gerüchteweise über die Streichungspläne des Finanzministeriums. Mit dem jetzigen Finanzierungsvorschlag haben sie keinerlei Planungssicherheit, da nicht feststeht, in welchem Umfang die Staatsregierung von der Deckungsmöglichkeit durch die Bundeszuweisungen Gebrauch macht, wenn die halbierten Zuschüsse aufgebraucht sind.
Wir Nationaldemokraten wollen uns dafür einsetzen, daß die notwendige Beförderung der Schüler gewährleistet ist und ordentlich finanziert wird.“
Der Änderungsantrag der NPD-Fraktion sieht vor, die Mittel wieder in der alten Höhe von über 50 Millionen in den Landeshaushalt einzustellen. Diese Mehrausgaben sollen aus dem sogenannten Grundstock des Landes gedeckt werden. Der Grundstock ist ein Sondervermögen des Landes, das aus Grundstücksveräußerungen gebildet wird. Nach der Landeshaushaltsordnung soll dieses Sondervermögen nur für den Erwerb neuer Immobilien verwendet werden. Ausnahmen sind aber zulässig. Aufgrund des möglichen Schadens, der durch die Zweckentfremdung der Bundesmittel entstehen würde, erscheint eine Ausnahmegenehmigung aber vertretbar. Um den Grundstock zu schonen, schlägt die NPD vor, den Kauf des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf abzulehnen.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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