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Landtagsmehrheit beschließt millionenschweres Anti-NPD-Programm

19.04.2005 | von Frank Franz

Die bürgerlich-antifaschistischen Blockparteien im Sächsischen Landtag haben heute ein millionenschweres Förderprogramm zur Unterstützung von Initiativen beschlossen, die die NPD in Sachsen bekämpfen. In den Jahren 2005 und 2006 sollen demnach unter dem irreführenden Titel „Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen“ jeweils 2 Millionen Euro zur Bekämpfung eines Teils der parlamentarischen Opposition ausgegeben werden.

 
Zuvor war ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion abgelehnt worden, der vorsah, die Mittel zu streichen, um sie besser als Zuschuß für karitative Organisationen auszugeben.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte während der Landtagsdebatte:
 
„Was hat es jedoch mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, fragt man sich besorgt, wenn mit diesem Geld gewaltbereite und gewalttätige Linksextremisten – sozusagen eine anarcho-bolschewistische ‚Staats-SA’ gegen politische Andersdenkende – alimentiert werden sollen?
Dieser Mißbrauch von Steuergeldern, die im Zweifelsfall eben nicht nur zur politischen Indoktrination und zu einer maßlosen Greuelpropaganda ‚gegen Rechts’ verbraten, sondern oft direkt an politische Gewalttäter weitergereicht werden, läßt sich in vielen Fällen beweisen.
So wird die Organisation AMAL, die ihren Daseinszweck euphemistisch mit ‚Hilfe für die Betroffenen rechter Gewalt’ angibt, mit Mitteln aus dem Bundesprogramm ‚Civitas’ unterstützt.
Mitarbeiter von AMAL Sachsen ist ein gewisser Thomas Hannich, der auch andernorts nur unter Decknamen seine Aktivitäten entfaltet.
Hannich ist unter seinem Decknamen Peter Sonthofen Sprecher jener ‚Initiative gegen Naziläden’, die am 27.11. eine Demo in Pirna angemeldet hatte, in deren Anschluß es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Auf ihrer Rückreise demolierten und plünderten mehrere hundert Linkskriminelle in Dresden Ladengeschäfte am Altmarkt und in der Prager Straße. In Leipzig wurden mehrere Polizisten verletzt und 4 Passanten krankenhausreif geprügelt, die auf eine Straßenbahn warteten.“
 
Nach der Rede von Apfel bekannte sich der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ausdrücklich zur Förderung der angeblichen Opferinitiative AMAL und begrüßte deren geplante Förderung durch die Landesregierung.
 
Apfel nahm auch noch einmal zu dem Vorwurf Stellung, seine Fraktion habe sich an den Beratungen in den Fachausschüssen des Landtages nicht beteiligt:
 
„Eine so wichtige Angelegenheit wie der Landeshaushalt sollte grundsätzlich nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, sondern gehört ins Plenum. Um den anderen Fraktionen Gelegenheit zur Vorbereitung zu geben, haben wir unsere 95 Änderungsanträge in den Haushalts- und Finanzausschuß eingebracht, was rechtlich nicht zwingend notwendig ist.
Auf die Einbringung in anderen Ausschüssen hat unsere Fraktion ganz bewußt verzichtet, um so wenigstens ansatzweise dafür zu sorgen, daß der Parlamentsbetrieb endlich transparenter und effektiver gestaltet wird. In den Fachausschüssen werden Anträge der Opposition meistens ohnehin per Mehrheitsbeschluß der Regierungsfraktionen vom Tisch gefegt, völlig unabhängig von ihrer sachlichen Qualität. Anträge unserer Fraktion werden ja bekanntlich aufgrund der antifaschistischen Borniertheit der sächsischen Blockparteien generell abgelehnt.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
 
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