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Kleine Anfrage zum möglichen Mißbrauch von Polizei und Justiz im „Kampf gegen die NPD“

14.02.2005 | von Frank Franz

In den letzten Wochen häufen sich die Medienbeiträge, in denen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag offen kriminalisiert oder sogar mit gewalttätigen Angriffen bedroht wird.

 
So schrieb der Kolumnist Franz Josef Wagner kürzlich in der „Bild“-Zeitung: „Braunes Dresdner Abgeordneten-Pack, am liebsten hätte ich Euch mit einem Baseball-Schläger bei der nächsten Fraktionssitzung besucht…“. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ nannte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, am 12. Februar 2005 die NPD eine „kriminelle Bande“.
 
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilt diese Medienhetze auf das Schärfste und wird die erforderlichen rechtlichen Schritte dagegen einleiten. Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte:
 
„Diese perfiden Angriffe richten sich nicht nur gegen die Unabhängigkeit, sondern auch gegen die Menschenwürde von frei gewählten Abgeordneten. Letztlich stellen sie eine ungeheure Verächtlichmachung der Demokratie und des parlamentarischen Systems in Deutschland dar. Meiner Meinung nach ist nicht zuletzt die ausgeprägte Menschen- und Demokratieverachtung vieler staatlicher Machthaber und ihrer Parteien im Kampf gegen die NPD für diese Entgleisungen der Presse mitverantwortlich.“
 
Apfel wies insbesondere auf ein Interview mit dem sächsischen Innenminister Dr. Thomas de Maizière in der „Dresdner Morgenpost“ hin, in dem dieser „den Kampf gegen die NPD“ mit dem Kampf gegen die Mafia verglich. So wie der Bürgermeister von Palermo diesen Kampf nicht nur mittels „Erziehung“, sondern auch mit Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft führe, so müsse laut de Maizière auch der „Kampf gegen die NPD“ geführt werden.
 
Apfel kommentierte de Maizières Entgleisung mit den Worten: „Der Vergleich der Nationaldemokraten mit der sizilianischen Mafia ist eine schlimme Form geistiger Brandstiftung.“
 
In einer heute eingebrachten Kleinen Anfrage möchte der NPD-Fraktionsvorsitzende von der Staatsregierung wissen, mit welchen Tatsachen sie die offensichtliche Kriminalisierung der NPD-Fraktion durch den Innenminister begründet und ob die Äußerungen einen zunehmenden Mißbrauch von Polizei und Justiz im „Kampf gegen die NPD“ signalisieren.
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
www.npd-fraktion-sachsen.de
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