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Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen

22.12.2004 | von Frank Franz

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Frau Ramona Kapielski Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen erstattet.

 
Frau Kapielski hatte unlängst an die Abgeordneten von CDU, PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen einen Brief geschrieben, in dem sie die sächsischen Parlamentarier aufforderte, ihr Stimmverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten und des Ausländerbeauftragten offenzulegen.
 
Die NPD-Fraktion sieht darin eine Nötigung der Abgeordneten und einen Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, wie sie im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung festgeschrieben sind.
 
Holger Apfel erklärte zu seiner Anzeige heute in Dresden:
 
„Wie ich der Presse entnehmen konnte, hält sich der Erfolg der Aktion von Frau Kapielski in engen Grenzen, da erfreulicherweise auch andere Abgeordnete ihr Ansinnen nach Offenlegung des Abstimmungsverhaltens als Verstoß gegen das Prinzip der geheimen Wahl ablehnen.
 
Gleichwohl ist durch Frau Kapielski der Druck auf Abgeordnete des Landtags noch weiter erhöht worden, der bereits zu der grotesken Situation geführt hat, dass sich ein ehemaliger Staatsminister genötigt sah, seinen ausgefüllten Stimmzettel sozusagen zur Kontrolle einem Fraktionskollegen vorzulegen.
 
Die massive Aufforderung zur Bekanntgabe des Stimmverhaltens ist ein eklatanter Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Abgeordneten sind bei der Ausübung ihres Mandats nach unserem Rechtsverständnis nur ihrem Gewissen verpflichtet, sonst niemandem. Wo kämen wir denn hin, wenn die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten jeweils der Frau Ramona Kapielski zu offenbaren hätten?
 
Da Frau Kapielski und ihre Unterstützer die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung nicht selbst einsehen, sehe ich mich heute veranlaßt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
 
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